Paritätischer Wohlfahrtsverband "Hartz-IV-Satz muss sofort auf 491 Euro erhöht werden"
Berlin · Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung eine vorsätzlich manipulierte Festlegung der Hartz-IV-Sätze vorgeworfen und eine sofortige Erhöhung der Leistungen gefordert.
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Die statistischen Grundlagen für die Festlegung der Sätze würden von Regierungsseite "willkürlich manipuliert", der Hartz-IV-Regelsatz werde dadurch "trickreich kleingerechnet", kritisierte Verbandspräsident Ulrich Schneider am Montag in Berlin. Die zum Jahreswechsel anstehende Erhöhung der Sätze um fünf Euro auf dann 404 Euro pro Monat sei "in keiner Weise bedarfsdeckend", kritisierte Schneider. Er forderte eine Anhebung der Leistung um 23 Prozent auf 491 Euro im Monat.
Der Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung vor, bei der letzten Berechnung des Regelsatzes im Jahr 2011 bewusst manipuliert zu haben, um die Leistungsansprüche zu senken. Nicht mehr enthalten seien seitdem unter anderem Einzelausgaben etwa für Zimmerpflanzen - worunter auch Weihnachtsbäume und Grabschmuck fallen -, für Haustiere und für die Reinigung.
Seit der Neuberechnung 2011 werden die Regelsätze unter Berücksichtigung von Inflation und Nettolohnentwicklung jedes Jahr automatisch angepasst. Verbandspräsident Schneider forderte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf, diese Praxis aus der Zeit der Vorgängerregierung zu korrigieren. "Es ist schon mehr als enttäuschend, dass auch Frau Nahles diese Tricksereien übernimmt, gehörte sie doch vor ihrer Berufung zur Arbeitsministerin zu den Hauptkritikerinnen der Methoden ihrer Vorgängerin", kritisierte Schneider.
Der Verband forderte eine sofortige Korrektur: "Es geht nicht um statistische Petitessen", erklärte Schneider. "Es geht um das Existenzminimum von Millionen Menschen."
