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Düsseldorf
Politiker müssen Vergütung von RWE abgeben

Düsseldorf. Kommunalpolitiker dürfen Einkünfte aus ihrer Mitarbeit in Gremien des Energiekonzerns RWE nicht mehr in die eigene Tasche stecken. Die Vergütung müssen sie vollständig an ihre Kommunen abgeben, wie ein Erlass von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorsieht, den das Landeskabinett gestern beschloss. "Wir sind der Auffassung, dass diese Vergütung nicht den Bürgermeistern zusteht, sondern den Steuerzahlern", sagte Jäger. Kommunalpolitiker würden schließlich aufgrund ihres Amtes in die Gremien berufen. Hintergrund ist ein Streit mit Kommunalpolitikern, die in Aufsichtsräten oder Beiräten von RWE sitzen.

Die neue Verordnung sieht zudem vor, dass Vergütungen für Nebentätigkeiten in Verwaltungsräten und Sparkassen eine bestimmte Summe nicht überschreiten dürfen. Einfache Mitglieder in Verwaltungsräten sollen nicht mehr als 14.400 Euro im Jahr, Vorsitzende und Stellvertreter nicht mehr als 24.000 und 19.200 Euro hinzuverdienen können. Beamte dagegen, die an Hochschulen lehren, sollen besser unterstützt werden. Für sie soll der Freibetrag künftig bei 9600 Euro statt wie bislang bei 6000 Euro im Jahr liegen. Die Änderungen der Nebentätigkeitsverordnung treten 2017 in Kraft.

(dpa)
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