Autobahn-Ausbau Betreiber der A1 verklagt Bund auf 640 Millionen Euro
Papenburg/Berlin · Die private Gesellschaft A1 Mobil klagt gegen die Bundesrepublik. Das Unternehmen betreibt den sechsspurigen Autobahn-Abschnitt zwischen Hamburg und Bremen und steht offenbar vor der Pleite.
Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" droht das Konsortium wegen geringerer Einnahmen aus der Lkw-Maut in die Insolvenz zu rutschen. Der Streitwert soll 640 Millionen Euro betragen.
Auf Anfrage teilte das Unternehmen mit, man wolle sich mit Blick auf das laufende Verfahren nicht zu den Inhalten äußern. Es gebe Meinungsunterschiede mit der öffentlichen Hand, wie die massiven Maut-Einnahmeausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 fair verteilt werden sollen.
In einem Brief an das Bundesverkehrsministerium warnte das Unternehmen von einer "existenzbedrohenden Situation", wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Schieße der Bund kein Geld zu, so könnte in wenigen Monaten das Aus folgen.
Die sogenannte Hansalinie wurde von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut. Doch die Einnahmen — vor allem aus der Lkw-Maut — blieben scheinbar hinter den Erwartungen zurück. Sie sollten demnach den Investoren im Gegenzug für die Baukosten von einer halben Milliarde Euro zufließen, heißt es im Bericht.
Tatsächlich brachen in Folge der Finanzkrise 2008 laut Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr die Fahrleistungen mautpflichtiger Lkw ein. So gingen sie von 27,6 Milliarden Kilometern im Jahr 2008 auf 24,4 Milliarden im Folgejahr zurück. Erst 2014 wurde der Wert von 2008 wieder erreicht. Seitdem wächst das Aufkommen von Lkw-Güterverkehr auf deutschen Straßen an. Dennoch gibt es nun das Verfahren.
Zum Jahresende laufe ein Stillhalteabkommen mit den Banken aus, berichtet die "Süddeutsche" weiter. Bis Ende September wollten Gläubiger Klarheit haben. Die A1 Mobil müsse nach einer internen Rechtsposition klagen, wenn sie keine Insolvenz hinnehmen wolle.
Das Bundesverkehrsministerium lehnte am Mittwoch Zahlungen ab. Grundlage für die Vergütung sei bei der öffentlich-privaten Partnerschaft an der A1 die Verkehrsmenge. Der Betreiber trage das Risiko und habe das 2012 bestätigt. Für Autofahrer ändere sich nichts, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Der Zentralverband des Baugewerbes nutzte den Anlass, um vor derlei öffentlich-privaten Partnerschaften im Autobahnbau zu warnen. Die "schlimmsten Befürchtungen" seien bestätigt worden, sagte ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein. ÖPP-Projekte im Autobahnbau seien für den Steuerzahler teurer als herkömmliche Vergaben. Das Verkehrsministerium teilte unterdessen mit, man wolle an derlei Verfahren festhalten.
