Berlin Professoren gegen Bankenunion

Berlin · Die Wissenschaftler ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.

Eine Gruppe von Professoren hat beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht eingelegt. "Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar", sagte der Berliner Anwalt und habilitierte Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber der "Welt am Sonntag" zur Begründung. Die Regeln zur gemeinsamen Bankenaufsicht "stellen den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar". Eine europäische Bankenaufsicht hätte nur durch eine Änderung der EU-Verträge eingeführt werden können sagte Kerber. In einer Erklärung kündigten die Kläger eine Erweiterung der Verfassungsbeschwerde an, sobald die Verordnung über den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus SRM und den zugehörigen Abwicklungsfonds in Kraft getreten seien.

Die gemeinsame Bankenaufsicht soll ab November unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit aufnehmen. Sie ist ein zentraler Teil der Bankenunion. Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu: "Wir halten die Bankenunion für verfassungsgemäß." Die Rechtsgrundlagen seien mit den Verfassungsressorts sorgfältig geprüft worden. Es sei dazu eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten getroffen worden.

(rtr)
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