"Mister Energiewende" Rainer Baake Der Schrecken der Energiewirtschaft
Berlin · Rainer Baake ist "Mister Energiewende" der Bundesregierung. Mit seinen Plänen zu Atom- und Braunkohle-Ausstieg bringt er die Konzerne in Not. Diese reagieren konzeptlos, die nordrhein-westfälische Landespolitik ist hilflos.
Er ist freundlich, zurückhaltend, erfahren - und der Schrecken der Energiewirtschaft: Rainer Baake, seit Januar 2014 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Sigmar Gabriels Mann für die Energiewende. Der SPD-Chef hatte für eine Überraschung gesorgt, als er den Grünen installierte. Die Energiekonzerne witterten Ungemach - und Baake enttäuschte sie nicht. Ob Klimaabgabe oder Atomausstieg: Mit seinen Plänen setzt Baake den Versorgern mächtig zu.
Schon als Chef der Deutschen Umwelthilfe und der Denkfabrik Agora hatte den Marburger Volkswirt die Frage umgetrieben, ob die Konzerne wohl vor lauter Geldverdienen mit der Atomkraft auch an den Ausstieg gedacht haben. Im Ministerium angekommen, konnte Baake dann ernst machen. In einem Stresstest ließ er die Atomrückstellungen der Konzerne überprüfen. Der Entwurf des Gutachtens, das von Düsseldorfer Wirtschaftsprüfern gefertigt wurde, liegt nun bei ihm auf dem Tisch und enthält Sprengsatz für die ganze Branche.
Baake ließ die Gutachter rechnen, wie hoch die Rückstellungen in verschiedenen Szenarien sein müssen - darunter auch für den Fall, dass die Zinsen für die zurückgelegten Gelder negativ sind. Eine überzogene Annahme, wenngleich heute Banken vereinzelt Negativzinsen nehmen. Mit einem brutalen Ergebnis: Im schlechtesten Fall fehlen den Konzernen demnach bis zu 30 Milliarden Euro.
Seit die Zahl durchgesickert ist, schlagen die Aktien der Versorger Salto. Geld zum Nachschießen haben sie nicht, die meisten Gas-und Kohlekraftwerke verdienen wegen der überhasteten Energiewende kein Geld mehr. Der Ökostrom-Anteil ist (mit fünf Prozent bei RWE und 15 Prozent bei Eon) noch gering. Nun versuchen die Konzerne, mit politischer Hilfe zu verhindern, dass der Entwurf mit seinem 30-Milliarden-Loch zum offiziellen Gutachten des Ministeriums wird.
Baake will Braunkohle-Kraftwerke abschalten
Unter anderem habe Eon-Chef Johannes Teyssen am "schwarzen Dienstag", als die Versorger-Aktien um bis zu 13 Prozent abstürzten, bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) angerufen, heißt es in Branchenkreisen. Dann trat Gabriel vor die Presse, um vor "Zahlenspielen" und "unverantwortlichen Spekulationen" zu warnen. Vom Tisch ist die Sache damit nicht.
Das gilt auch für die Abschaltung der Braunkohle-Kraftwerke. Die sind Baake seit Langem ein Dorn im Auge, weil sie zu den größten Kohlendioxid-Emittenten in Europa gehören. Daher wollte Baake ältere Blöcke mit einer Klimaabgabe belegen und aus dem Markt drängen. Das sollte es der Kanzlerin leichter machen, auf dem Klimagipfel in Paris Ende des Jahres zu brillieren. Ende November soll es eine außerordentliche Kabinettssitzung geben.
Da in Ostdeutschland bereits nach der Wende die ineffizientesten Blöcke stillgelegt worden sind, hätte Baakes Plan einseitig vor allem das rheinische Revier getroffen. Tausende Stellen wären bedroht. NRW stand auf. Und jeder kämpfte auf seine Art. RWE setzte überhöhte Zahlen zu Jobverlusten in die Welt, die Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) unplausibel nannte. Duin und die Gewerkschaft IG BCE bastelten einen Alternativplan, den sie mithilfe von CDU und Kanzleramtschef Altmaier durchsetzten. Die Klimaabgabe wurde abgeräumt, der Preis war ein teurer Deal zulasten der Stromkunden.
Konzerne sollen für Atomlasten haften
Diese Schlacht hat Baake zwar verloren, den Krieg gegen die Braunkohle aber noch nicht. Denn wie von Baake vorhergesehen, wittert nun die EU-Kommission hinter dem Klimadeal eine unerlaubte Beihilfe. Der sieht vor, dass die Branche 2,6 Gigawatt Braunkohle-Kapazität in einer Reserve stilllegt und dafür eine Prämie erhält. Da es die aber nur für deutsche Braunkohle gibt, diese also nicht offen für andere Technologien und ausländische Betreiber ist, fürchtet die EU-Kommission, dass sie den Wettbewerb behindert. Sollte Brüssel gegen die Prämie vorgehen, wird es schwierig. Wie mächtig eine entschlossene EU-Kommission ist, hat NRW beim Niedergang der WestLB erfahren.
Ohnmächtig zeigt sich das Land auch beim Atomausstieg. Als weitere Daumenschraube für die Energiebranche hatte Baake das Nachhaftungs-Gesetz ersonnen. Getreu dem Motto seines Ministers "Eltern haften für ihre Kinder" will er die Atomkonzerne verpflichten, auf Dauer für die Atomlasten zu haften, selbst wenn sie ihre Atomtöchter trickreich abspalten. In Kürze soll das Gesetz ins Bundeskabinett.
Hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht erkannt, welchen Sprengstoff das für Eon bedeutet, oder wollte sie nicht dagegen vorgehen? Jedenfalls hat Eon inzwischen selbst die Reißleine gezogen: Noch bevor Baakes Pläne Gesetz werden, hat der Konzern die geplante Abspaltung seiner Atomsparte gestoppt. Aus der durch und durch grünen Eon wird nun nichts, der Zeitdruck wächst.
Aktionäre und Mitarbeiter leiden
Das größte Problem aber ist, wie RWE und Co. mit den politischen Vorgaben ihres Geschäftes umgehen. Die Energie-Branche war schon immer hochpolitisch. Da hilft es wenig, wenn RWE-Chef Peter Terium laut nach Staatshilfe ruft oder Eon-Chef Teyssen nun den Energiemarkt mit einem Sklavenmarkt vergleicht. Was sie für ihre Konzerne finden müssen, ist ein neues Geschäftsmodell. Braunkohle-Strom aus 50 Jahre alten Kraftwerken wie bei RWE kann nicht die Lösung sein, die Flucht ins Ausland auch nicht, wie Eon auf seinem Brasilien-Abenteuer erleben musste.
Ausbaden müssen all das die Aktionäre und Mitarbeiter: Die RWE-Aktie hat seit 2008 fast 90 Prozent ihres Wertes verloren, die Eon-Aktie 80 Prozent. Beide Konzerne haben Zehntausende Jobs abgebaut. Gerade für das Energieland NRW ist das ein harter Schlag. Und das rettende Ufer ist noch nicht in Sicht.
