Gebühren für Kontoauszüge per Post Deutsche Bank muss zurückzahlen
Frankfurt/M. (RP). Wenn die Deutsche Bank künftig Kunden, die ihre Kontoauszüge einen Monat lang nicht abholen, die Auszüge per Post zustellt und dafür Gebühren erhebt, kann dies das Unternehmen ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro kosten. Und sie muss jenen, bei denen sie die Gebühren schon kassiert hat, das Geld erstatten, wenn die Kunden das verlangen.
2010: Diese Gebühren nehmen die Banken der Region
Seit gestern ist nach Angaben des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main aus dem April rechtskräftig, weil die Bank keine Berufung eingelegt hat. (Aktenzeichen: 2-25 O 260/10).
Das Institut hat lange 2,49 Euro einschließlich Versandkosten jenen Kunden in Rechnung gestellt, die einen Monat lang ihre Auszüge nicht am Drucker abholten. Gegen diese Klausel in den Geschäftsbedingungen hatten die Verbraucherschützer nach der Beschwerde eines Kunden geklagt und Recht bekommen.
Die Bank darf nur Gebühren fordern, "wenn der Kunde gesondert Informationen verlangt, die entweder über den Inhalt der gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, häufiger als gesetzlich vorgesehen begehrt werden oder in einer anderen als der vereinbarten Form angefordert werden".
Die Deutsche Bank hat nach eigenen Angaben den Einzug der Gebühren seit dem Urteil eingestellt. Damit ist aber die Vergangenheit nicht abgearbeitet. Nach Einschätzung der Verbraucherzentralen sind etliche Ansprüche von Kunden noch nicht verjährt, wenn sie innerhalb der vergangenen drei Jahre entstanden sind.
Betroffene können sich an die Verbraucherzentralen der Länder wenden, die einen Musterbrief für die Rückforderung zur Verfügung stellen. Die Deutsche Bank erklärte, sie rechne nicht mit einem Ansturm.
Das Unternehmen ist offenbar kein Einzelfall. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Sparkasse Essen, die Unicredit Deutschland (früher HypoVereinsbank), die Targobank (früher Citibank) und die Commerzbank abgemahnt, weil auch sie für unverlangt zugesandte Auszuge Geld berechnen.
Das erklärte ein Verbandssprecher unserer Redaktion. Bei der Commerzbank beträgt die Gebühr nach Angaben der Verbraucherschützer 1,94 Euro, die Unicredit Deutschland verlangt einen Euro, die Targobank 90 Cent, und bei der Sparkasse Essen werden die Portogebühren plus zehn Cent fällig.
