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Insolvente City BKK: Krankenkassen wimmeln Senioren ab
(RP). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen scharf kritisiert, die Versicherte der insolventen City BKK nicht aufnehmen wollen. Es gibt etliche Beschwerden über Kassen, die Alte und Kranke ablehnen. Der Vorsitzende des Pflegerats nennt das Verhalten der Krankenkassen einen Skandal.
Die knapp 170.000 Mitglieder der insolventen City BKK haben Schwierigkeiten, eine neue Krankenkasse zu finden. Alte und kranke Versicherte werden von den anderen Kassen abgewiesen. Rechtlich sind die Kassen verpflichtet, jeden aufzunehmen.
In Berlin und Hamburg, wo die City BKK die meisten Menschen versichert, hat sich die Lage zugespitzt. Die Barmer GEK schloss gestern eine Geschäftsstelle in Hamburg wegen des großen Andrangs. Vor einer Filiale der AOK in Berlin warteten tags zuvor Hunderte Kassenpatienten.
Politik und Aufsichtsbehörden kritisierten die Kassen scharf, die Versicherte abwimmeln. "Dieses Vorgehen der Krankenkassen ist unerhört, und dieses Vorgehen ist rechtswidrig", sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Bahr wollte noch im Laufe des Freitags mit der Chefin des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, telefonieren.
Pfeiffer sagte: "Ich erwarte von jeder gesetzlichen Krankenkasse, dass sie selbstverständlich alle, die bei ihr Mitglied werden möchten, mit offenen Armen aufnimmt." Der Chef des Bundesversicherungsamtes, Matthias Gaßner, hat die Chefs der betroffenen Kassen zum Gespräch einbestellt.
Es sei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft "unwürdig", die Beratungspflicht zur Abwehr unerwünschter Mitglieder zu missbrauchen, sagte Gaßner. Dies gelte insbesondere für Ratschläge an kranke und pflegebedürftige Versicherte, denen erklärt werde, die Fortsetzung der Versorgung könne problematisch sein.
Empört zeigte sich auch der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus. "Es macht mich fassungslos, dass die Krankenkassen Aufnahmesuchende abwimmeln. Das ist zutiefst empörend", sagte Westerfellhaus unserer Zeitung.
"Dass die Versicherten der City BKK von anderen Kassen das Signal bekommen: ,Für uns sind Sie eine Belastung' und dass die Kassen mit Repressalien drohen, wenn die Leute dennoch Mitglied werden wollen, das ist ein Skandal. Er forderte die Politik auf, "alle Mittel einzusetzen, dem einen Riegel vorzuschieben".
Unterdessen wurde bekannt, dass auch der BKK für Heilberufe Zahlungsunfähigkeit droht. Die Kasse versicherte aber, dass sie keinesfalls in diesem Jahr schließen werde. Die finanziell angeschlagene Vereinigte IKK mit 1,7 Millionen Versicherten wird nach Informationen unserer Redaktion rückwirkend zum 1.4 April einen Zusatzbeitrag von acht Euro nehmen.
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Quelle: RP
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