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Greenpeace gewinnt in dritter Instanz: Müller-Milch darf "Gen-Milch" genannt werden
Köln/Hamburg (RPO). Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf Milch des Müller-Konzerns weiterhin "Gen-Milch" nennen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in dritter Instanz. Hintergrund ist, dass das Unternehmen Milch von Kühen verarbeitet, die unter anderem mit Gen-Mais gefüttert werden.
Das Gericht wies eine Unterlassungsklage der Unternehmensgruppe Theo Müller ab. Der Konzern wollte Greenpeace verbieten lassen, seine unter verschiedenen Marken vertriebenen Milch- und Molkereiprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen.
Die zum Müller-Konzern gehörenden Unternehmen verarbeiten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel, vor allem Gen-Mais, enthalten. Greenpeace hatte in verschiedenen Kampagnen auf diese Tatsache hingewiesen, da die seit 2004 in Deutschland geltende EU-Verordnung zur Kennzeichnung gentechnischer veränderter Lebenmittel in einem derartigen Fall nicht gilt.
Tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier, deren Erzeugertiere gentechnisch manipuliertes Futter bekommen, müssen nicht gekennzeichnet sein.
Der Müller-Konzern wirft Greenpeace gleichwohl gezielte "Verbraucherverunsicherung" vor. Die Müller-Milch sei von der gleichen Qualität wie solche von Tieren, die herkömmliches Futter erhalten hätten. Der Ausdruck "Gen-Milch" sei daher irreführend.
Das OLG entschied nun jedoch, dass der Begriff "Gen-Milch" durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit abgedeckt sei. Zudem dienten die Äußerungen und Kampagnen von Greenpeace "nicht eigennützigen Zielen", sondern sollten einen "Beitrag zum Meinungskampf in einer die Öffentlichkkeit wesentlich berührenden Frage" leisten.
Greenpeace begründet seine Kampagne gegen die "Gen-Milch" damit, dass sich in den USA und Lateinamerika der Anbau von genmanipulierten Pflanzen ausbreite, die in Europa als billiges Tierfutter verwendet würden. Greenpeace lehne aber Gen-Pflanzen wegen der Gefahren für die Umwelt und die Risiken für die Verbraucher ab. Auch werde Tierfutter ohne Gen-Pflanzen weltweit ausreichend angeboten. Einge Molkereien seien bereits auf solches Futter umgestiegen, darunter große Firmen wie Emmi aus der Schweiz, Berglandmilch aus Österreich oder Delta aus Griechenland.
Müller und Greenpeace streiten sich bereits seit Jahren vor den Gerichten. Nach seiner Niederlage in dritter Instanz bleibt dem Konzern nun noch die Möglichkeit, vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ziehen.
Quelle: afp
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