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Von höchsterlichen Urteilen ist fast alle betroffen. Mietrecht und Reiserecht werden in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt, Arbeitsrecht vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Es ist es nerven- und mitunter kostensparend, die ein oder andere Grundsatzentscheidung zu kennen.

Urteile, die Sie kennen sollten

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MIETRECHT:
Schönheitsreparaturen:
Nach neueren Urteilen des BGH sind Klauseln mit starren Fristen für Schönheitsrepaturen ungültig. Denn dem Mieter muss die Möglichkeit zum Nachweis bleiben, dass eine Renovierung noch nicht erforderlich ist. Legt ein Mietvertrag also strikt fest, dass Küche und Bad alle drei Jahre, Wohnräume alle fünf oder sieben Jahre renoviert werden müssen, ist das unwirksam. Umgekehrt ist der Mieter zur Renovierung verpflichtet, sofern er sich dazu verpflichtet hat, KEIN Fristenplan besteht und eine Renovierung objektiv erforderlich erscheint. Übrigens braucht die Renovierung nicht "fachmännisch" zu erfolgen.
BGH Karlsruhe - Az.:VIII ZR 192/ 04
BGH Karlsruhe - Az.: VIII ZR 308/02

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Kinderlärm:
Ein Vermieter darf einen Nachmieter nicht als unzumutbar ablehnen, nur weil dieser ein Kind hat. Im vorliegenden Fall hatten zwei Brüder mit dem Vermieter vereinbart, dass sie ausziehen können, wenn sie einen geeigneten Nachmieter präsentieren. Der Wohnungsbesitzer lehnte den Nachmieter mit Kind jedoch ab, weil er den Kinderlärm fürchtete. Das war unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Kinderlärm in einem Mietshaus sei keine unzumutbare Belästigung.
BGH Karlsruhe - Az.: VIII ZR 244/02

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Parabolantennen:
Die weit verbreitete Annahme, der Vermieter ist zur Duldung einer Satellitenschüssel am Haus verpflichtet, trifft nicht ohne weiteres zu. Unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht hat der BGH zuletzt entschieden, dass dieser Grundsatz dann nicht gilt, wenn der Mieter sein gewünschtes Programm aus einem im Haus verlegten Kabelnetz empfangen kann. Fünf russische Sender standen dem Kläger schon über Breitband zur Verfügung. Seine Klage auf Duldung der Schüssel wurde abgewiesen.
BVerfG Karlsruhe - Az.: 1 BvR 1908/ 01
BGH Karlsruhe - Az.: VIII ZR 118/ 04

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Mietminderung:
Nach einem langjährigen Streit hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass als Grundlage für die Minderung die Bruttomiete anzusehen ist. Dazu gehören die Grundmiete plus kalte Betriebskosten und Heizkosten. Keine Rolle spielt, ob von Anfang an eine Inklusiv- oder Bruttomiete vereinbart war oder ob der Mieter Grundmiete plus Betriebskostenpauschale oder Grundmiete plus Betriebskostenvorauszahlungen zahlt.
BGH Karlsruhe - Az.: XII ZR 225/03

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Höhe der Mietminderung:
Die Höhe der Mietminderung muss der Mieter selbst einschätzen. Selbst wenn die durchgeführte Minderung zu hoch war, muss der Mieter allenfalls die Nachzahlung aber keinesfalls eine Kündigung befürchten. Eine Kündigung setzt ein Verschulden des Mieters voraus. Wer irrtümlich zu viel mindert oder aus bloßer Unkenntnis den Minderungsumfang falsch bestimmt, dem kann und darf nicht gekündigt werden.
BVerfG Karlsruhe - Az.: 1 BvR 1428/88
BGH Karlsruhe - Az.: XII ZR 254/95

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Kündigung:
Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages muss spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erfolgen. Bei der Berechnung der so genannten Karenzzeit von drei Werktagen zählt der Samstag jedenfalls dann mit, wenn er auf den ersten oder zweiten Tag der Karenzfrist fällt.
BGH Karlsruhe - Az.: VIII ZR 206/04

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Eigenbedarf:
Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf, muss er dem Mieter eine vergleichbare, leer stehende Wohnung im selben Haus oder in der selben Anlage anbieten - vorausgesetzt, sie gehört ihm. Tut er das nicht, ist die Kündigung insgesamt unwirksam.
BGH Karlsruhe - Az.: VIII ZR 276/02

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Mieterhöhung:
Begründet der Vermieter eine Mieterhöhung mit zwei Vergleichswohnungen, muss er diese so genau bezeichnen, dass der Mieter sie auch ohne nennenswerte Schwierigkeiten finden kann. Andernfalls ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam.
BGH Karlsruhe - Az.: VIII ZR 276/02

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Einzug Dritter:
Wenn der Mieter seinen Lebensgefährten in die Wohnung einziehen lassen will, muss er den Vermieter um Erlaubnis bitten. Dieser kann seine Zustimmung nicht verweigern, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse am Zuzug seines Lebensgefährten hat.
BGH Karlsruhe - Az.: VIII ZR 371/02

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Vorauszahlungen:
Legt der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungsbeträge im Mietvertrag zu niedrig fest, macht er sich dadurch nicht schadensersatzplflichtig.
BGH Karlsruhe - Az.: VIII ZR 195/03

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Rückforderung:
Ist das Mietverhältnis beendet und hat der Vermieter nicht spätestens zwölf Monate nach der Ende der Abrechnungsperiode über die Betriebskosten abgerechnet, kann der Mieter die Rückzahlung der gesamten Betriebskostenvorauszahlungen fordern. Rechnet der Vermieter dann später doch noch ab, kann er wiederum Rückzahlung verlangen - allerdings höchstens bis zu den ursprünglich geleisteten Vorauszahlungsbeträgen.
BGH Karlsruhe - Az.: VIII ZR 57/04

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Dachrinnenreinigung
Vermieter können die Kosten für die Reinigung der Dachrinne auf ihre Mieter umlegen. Das gilt aber nur dann, wenn die Reinigung regelmäßig (zum Beispiel wegen umstehender Bäume) notwendig ist. Dann ist die Reinigung eine so genannte Betriebsleistung. Anders sieht es aus, wenn es sich um die einmalige Beseitigung einer Verstopfung handelt. Das ist eine Instandhaltungsmaßnahme, deren Kosten nicht auf die Mieter umgelegt werden können.
BGH Karlsruhe - Az.: VIII ZR 167/03

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Zwangsverwalter:
Steht ein Haus oder eine Wohnung unter Zwangsverwaltung, ist der Zwangsverwalter für die Erteilung der Betriebskostenabrechnung und damit auch für die Auszahlung eventueller Abrechnungsguthaben an die Mieter verantwortlich.
BGH Karlsruhe - Az.: VIII ZR 333/02

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Nutzungsentschädigung:
Wer nach einer Kündigung länger in der Wohnung bleibt als die Kündigungsfrist vorsah, ist dem Vermieter zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet. Umstritten war lange, ob dies bis zum konkreten Auszugsdatum gilt oder für den gesamten Monat. Der BGH hat zugungsten des Mieters entschieden. Im Klartext: Wer die Wohnung am 15. zurückgibt, muss auch nur bis zum 15. Entschädigung zahlen, weil der Vermieter keinen unberechtigten Vorteil haben soll.
BGH Karlsruhe - Az.: VIII ZR 57/05

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ARBEITSRECHT:
Kündigung
Kennen Sie das? Im Büro fliegen die Fetzen, Ihnen platzt der Kragen und Sie schmeißen die Brocken hin. Mit einem "Mir reicht's" erklären sie gegenüber Ihrem Chef das Arbeitsverhältnis für beendet. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht: Mündliche Kündigungen oder Auflösungsverträge sind unwirksam. Das gilt für Arbeitgeber wie Beschäftigte. Selbst eindeutiges Verhalten kann eine schriftliche Kündigung einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge nicht ersetzen.
BAG Erfurt - Az.: 2 AZR 659/03

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Arbeitsunfälle:
Das "Interesse des Betriebsfriedens" genießt aus Sicht der BAG-Richter hohen Stellenwert. Deswegen führen Arbeitsunfälle, an denen Kollegen beteiligt waren, regelmäßig nur zu Ansprüchen gegen die Berufsgenossenschaft und nicht gegen den Kollegen - selbst wenn dieser grob fahrlässig den falschen Hebel umgelegt hat und man von der Bühne gestürzt ist.
BAG Erfurt - Az.: 8 AZR 103/02 und 8 AZR 195/03

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Elternteilzeit
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit Teilzeit zu beantragen. Das ist auch dann zulässig, wenn zunächst nur die völlige Freistellung von der vertraglichen Arbeit in Anspruch genommen und keine Verringerung der Arbeitszeit (Elternteilzeit) beantragt worden war. Ausnahme: Der Arbeitgeber hat für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern.
BAG Erfurt - Az.: 9 AZR 233/ 04

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Ausgleichstag
Durcharbeiten ist nicht: Wer an einem Sonntag arbeitet muss dafür innerhalb der beiden folgenden Wochen einen Ausgleichstag erhalten. In dem vorliegenden Fall trug eine Frau bei einem Arbeitgeber sonntags, bei einem Arbeitgeber von Montag bis Samstag Zeitungen aus. Nachdem das Gewerbeaufsichtsamt dem Unternehmen, bei dem die Frau sonntags Zeitungen austrug, mit einem Bußgeld gedroht hatte, kündigte der Arbeitgeber der Frau. Die gegen diese Kündigung eingereichte Klage wurde abgewiesen.
BAG Erfurt - Az.: 2 AZR 211/04

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Lage der Arbeitszeit:
Arbeitnehmer können nicht eine bestimmte zeitliche Lage ihrer Arbeitszeit verlangen, wenn dem berechtigte Belange entgegenstehen. Prinzipiell müssen Arbeitgeber zwar soweit wie möglich auch die familiären Belange ihrer Beschäftigten berücksichtigen, aber wenn sich beispielsweise im Anschluss an eine Elternzeit die Dinge im Betrieb grundlegend geändert haben, kann der Arbeitgeber einen anderen Arbeitsrhythmus anordnen.
BAG Erfurt - Az: 76 AZR 567/03

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REISERECHT:
Haftung für Flüge:
Reisebüros dürfen die Haftung für Flüge, die Bestandteil einer Pauschalreise sind, nicht ausschließen. Entsprechende Klauseln in der Reiseauschreibung und -bestätigung sind unwirksam. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, Flüge, die Teil einer Gesamtreiseleistung sind, in eigener Verantwortung zu erbringen. Der Anbieter kann sie nicht einfach als Fremdleistung deklarieren, weil er damit Kunden unangemessen benachteiligt.
BGH Karlsruhe - Az.: X ZR 244/02

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Überbuchtes Hotel:
Wenn Urlauber ihre Flugreise nicht antreten können, weil ihr Hotel überbucht ist, haben sie über die Erstattung des Reisepreises hinaus grundsätzlich Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung. Dabei müssen die Kunden nicht beweisen, dass sie während der ursprünglich gebuchten Reisezeit auch wirklich zu Hause geblieben sind. Eine Entschädigungszahlung muss vom Veranstalter auch dann bezahlt werden, wenn der Verbraucher statt der ausgefallenen Reise eine Ersatzreise macht. Im Fall gab es vor Ort keine Möglichkeit zum Schnorcheln im Meer, wie sie in der ursprünglich gebuchten Reise vorgesehen war.
BGH Karlsruhe - Az.: X ZR 118/03

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Haftung für Stürze:
Wenn ein Reiseveranstalter einen Passagier in der Abflughalle zur Eile antreibt und dieser deshalb stürzt, so kann der Veranstalter haftbar gemacht werden. In dem Fall wollte eine Frau gemeinsam mit ihrer Tochter nach Hause fliegen. Das Flugzeug war jedoch überbucht und hatte nur noch für eine Person Platz. Ein Mitarbeiter des Veranstalters bot daraufhin zwei Plätze in einer Ersatzmaschine an, mahnte aber zur Eile, da diese bald abfliege. Auf dem Weg stürzte die Klägerin und zog sich erhebliche Gelenkverletzungen zu. Der Reiseveranstalter musste Schadensersatz zahlen.
BGH Karlsruhe - Az.: X ZR 163/02

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Hurrikan:
Wer in ein Urlaubsland reist, in dem extreme Wetterbedingungen herrschen können, muss vor dem Abflug von seinem Reiseveranstalter darüber informiert werden. Andernfalls hat der Reisende bei einem vorzeitigen Abbruch des Urlaubs, etwa wegen eines Hurrikans, Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises. Außerdem kann er Schadensersatz für nutzlos aufgewandte Urlaubszeit verlangen.
BGH Karlsruhe - Az.: X ZR 147/01