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Streit um laute Geräusche

Lauter Wochenmarkt mindert Wohnwert nicht

Laute Geräusche von einem Wochenmarkt müssen Mieter ertragen. Denn eine solche Geräuschkulisse ergebe sich aus dem ortsüblichen Erscheinungsbild einer innerstädtischen Wohnlage, berichtet der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin. mehr

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Bundessozialgericht

Geringer Lohn kein Ablehnungsgrund für Arbeitssuchende

Arbeitssuchenden kann das Arbeitslosengeld gesperrt werden, wenn sie eine von der Arbeitsagentur vermittelte Stelle wegen eines angeblich zu geringen Stundenlohns ablehnen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Mittwoch ... mehr

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Kostenfallen beim Bankbesuch

Bankenklauseln sind oft nichtig

Geschäftsbedingungen sind oft umfangreich. Kaum ein Kunde liest sie vor der Eröffnung eines Bankkontos durch. Doch das kann ein Fehler sein, denn darin verstecken sich oft Kostenfallen. Allerdings sind nicht alle Bedingungen auch rechtens. mehr

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Entscheidung des Oberlandesgericht

Keine Zusatzgebühr für Pfändungsschutzkonto

Wenn eine Bank ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt, darf sie dafür keine zusätzlichen Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. mehr

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Bei fehlenden Belegen

Mieter kann Betriebskosten streichen

Mieter können die Rückzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn die Abrechnung des Vermieters anhand der Belege nicht nachvollziehbar ist. Der Mieter darf in diesem Fall den nicht nachvollziehbaren Kostenblock von der Rechnung streichen, entschied ... mehr

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Unfallversicherung

Kein Schutz bei Freundschaftsdiensten

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist bei Gefälligkeiten unter Freunden nicht generell ausgeschlossen. mehr

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Gerichtsurteil zur Unterhaltspflicht

Erst das Kind, dann der Umzug

Hohe Umzugskosten befreien nicht von der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind. Das gilt vor allem dann, wenn der Umzug aus privaten Gründen erfolgt. Denn der Unterhalt für ein minderjähriges Kind hat Vorrang. mehr

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BGH-Urteil zu Gaspreiserhöhungen

Kunden müssen Anbieter widersprechen

Schlechte Nachrichten für Gaskunden, die überteuerte Rechnungen brav bezahlt haben: Ohne Widerspruch gibt es kein Geld zurück, entschied der BGH. Selbst wenn die Preisanpassungsklauseln im Vertrag unwirksam waren. mehr

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Urteil des Bundesgerichtshofes

Mietminderung wegen Party-Touristen möglich

Ist der Lärm aus der Nachbarwohnung nur noch mit Kopfhörern zu ertragen, sollten sich Mieter an ihren Vermieter wenden. Hört der Lärm nicht auf, können sie auch die Miete mindern.

Unliebsame Party-Touristen in der Nachbarschaft können ein Mietminderungsgrund sein, wenn sie ständig Lärm und Müll verursachen. mehr

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Urteil

Keine Witwenrente nach kurzer Ehedauer

Nach einer kurzen Ehedauer haben Hinterbliebene keinen Anspruch auf eine Witwenrente. Denn in der Regel wird dann angenommen, dass es sich um eine sogenannte Versorgungsehe gehandelt hat. mehr

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Vorsicht, heißer Kaffee

Klage gegen Schnellrestaurant erfolglos

Eine junge Frau klemmte sich eine Becher Kaffee am Drive-In-Schalter eines Schnellrestaurants zwischen die Beine. Dabei sprang der Deckel des Bechers auf und der heraus schwappende heiße Kaffee verursachte Verbrennungen zweiten Grades. mehr

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Hartz-IV-Empfänger

Übernahme von Tilgungsraten nur in Ausnahmen

Hartz-IV-Empfänger können das Abzahlen von Wohneigentum nicht einfach dem Amt zuweisen. Das Übertragen der Tilgungsleistungen sei nur in Ausnahmefällen möglich, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. mehr

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Verrücktes Urteil

Elterngeld gibt es auch hinter Gittern

Auch im Gefängnis steht Müttern Elterngeld zu. Voraussetzung ist, dass sie zusammen mit ihrem Kind in der Justizvollzugsanstalt leben und dort für dieses sorgen. mehr

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Hartz-IV-Urteil

Geerbtes Vermögen wird zum Einkommen

Ein von Hartz-IV-Empfängern geerbtes Vermögen gilt rechtlich als Einkommen. Es ist daher auf die laufenden Hartz-IV-Leistungen anzurechnen, bekräftigte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. mehr

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Bundesfinanzhof

Steueridentifikationsnummer ist rechtens

Die Steueridentifikationsnummer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Auch die damit verbundene Speicherung von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern ist mit der Verfassung vereinbar. mehr

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BGH-Urteil

Heizkosten müssen nach Verbrauch berechnet werden

Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnen. Es sei nicht zulässig, dem Mieter einfach die Abschlagzahlungen in Rechnung zu stellen, die im Voraus an den Energieversorger geleistet werden, entschied der BGH . mehr

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Blumenladen-Urteil

Auf Blatt ausgerutscht – kein Schadensersatz

Wer in einem Blumenladen auf einem Blatt ausrutscht und stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. mehr

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Urteil des Bundesgerichtshof

Witwe muss für Beerdigung ihres Mannes zahlen

Nach jahrelanger Weigerung muss eine nach eigenen Angaben mittellose Witwe in Husum doch für die Beerdigung ihres Ehemannes zahlen. Der Bundesgerichtshof veröffentlichte ein entsprechendes Urteil in letzter Instanz. mehr

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Miet-Urteil

Abrechnungsspitze beachten

Erwerber einer Eigentumswohnung haften auch dann für die Restforderung aus der Jahresabrechnung, wenn eine nach Eigentumsübergang beschlossene Jahresabrechnung an den Voreigentümer adressiert ist (BGH, V ZR 113/11). mehr

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Darlehen an Nahestehende

Welcher Steuersatz gilt?

Zinseinnahmen unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer. Jedoch sieht das Gesetz einige Ausnahmen vor, zum Beispiel, wenn sich Darlehensgeber und dem -empfänger nahestehen, wie der Bund der Steuerzahler erklärt. mehr

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Rauchmelder in der Wohnung

Mieter muss nicht für Wartung zahlen

Ein Mieter muss nicht ohne weiteres für die Wartungskosten eines Rauchmelders aufkommen. Das berichtet eine Fachzeitschrift unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld. mehr

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Trotz Verbot im Mietvertrag

Mieter darf Parabolantenne aufstellen

Mieter dürfen eine unauffällige Parabolantenne an einer versteckten Stelle im Garten aufstellen. Das gilt auch dann, wenn dies laut Mietvertrag eigentlich verboten ist, berichtet die Fachzeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht". mehr

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Duftsprays, Lichterketten und Co.

Weihnachtsdeko – nicht alles ist erlaubt

Weihnachtsdekoration im Haus kann vom Vermieter oder dem Nachbarn nicht grundsätzlich verboten werden. So sei es Mietern durchaus gestattet, an ihrer Wohnungstür im Treppenhaus bunte Adventskränze zu befestigen. mehr

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Urteil

Krankheit kostet keine Urlaubstage

Wird ein Beamter vor seinem Urlaub krank, kostet ihn das keine Urlaubstage. Krankheitstage dürfen nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden. Das gilt selbst dann, wenn der Beamte mit Erlaubnis des Dienstherrn in den Urlaub gefahren ist. mehr

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Eigentumswohnung

Verwalter muss keine Kopien schicken

Ein Wohnungseigentümer kann in der Regel nicht verlangen, dass ihm der Verwalter Kopien von Verwaltungsunterlagen zuschickt (BGH, Az: V ZR 66/10). mehr

 
 
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