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Wirtschaft Ratgeber

       
 
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Hartz-IV-Urteil

Geerbtes Vermögen wird zum Einkommen

Ein von Hartz-IV-Empfängern geerbtes Vermögen gilt rechtlich als Einkommen. Es ist daher auf die laufenden Hartz-IV-Leistungen anzurechnen, bekräftigte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. mehr

Die wichtigsten Urteile zu Hartz IV  
Hartz IV - Eine Chronologie  
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Bundesfinanzhof

Steueridentifikationsnummer ist rechtens

Die Steueridentifikationsnummer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Auch die damit verbundene Speicherung von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern ist mit der Verfassung vereinbar. mehr

Das Einkommensranking für die Region  
In Euro: Was Ihnen die Steuerreform bringt  
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BGH-Urteil

Heizkosten müssen nach Verbrauch berechnet werden

Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnen. Es sei nicht zulässig, dem Mieter einfach die Abschlagzahlungen in Rechnung zu stellen, die im Voraus an den Energieversorger geleistet werden, entschied der BGH . mehr

Heizkosten: So lässt sich zu Hause sparen  
Nebenkostenabrechnung: Worauf Verbraucher achten sollten  
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Blumenladen-Urteil

Auf Blatt ausgerutscht – kein Schadensersatz

Wer in einem Blumenladen auf einem Blatt ausrutscht und stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. mehr

Verwunderliche Kündigungs-Urteile  
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Urteil des Bundesgerichtshof

Witwe muss für Beerdigung ihres Mannes zahlen

Nach jahrelanger Weigerung muss eine nach eigenen Angaben mittellose Witwe in Husum doch für die Beerdigung ihres Ehemannes zahlen. Der Bundesgerichtshof veröffentlichte ein entsprechendes Urteil in letzter Instanz. mehr

Friedhofsgebühren: So teuer sind Beerdigungen  
Die spannendsten Reise-Urteile  
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Miet-Urteil

Abrechnungsspitze beachten

Erwerber einer Eigentumswohnung haften auch dann für die Restforderung aus der Jahresabrechnung, wenn eine nach Eigentumsübergang beschlossene Jahresabrechnung an den Voreigentümer adressiert ist (BGH, V ZR 113/11). mehr

Mieten 2009: Die teuersten Städte Deutschlands  
Düsseldorfs teuerste und günstigste Wohngegenden  
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Darlehen an Nahestehende

Welcher Steuersatz gilt?

Zinseinnahmen unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer. Jedoch sieht das Gesetz einige Ausnahmen vor, zum Beispiel, wenn sich Darlehensgeber und dem -empfänger nahestehen, wie der Bund der Steuerzahler erklärt. mehr

Last-Minute-Tipps zur Steuererklärung  
Was Sie von der Steuer absetzen können  
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Rauchmelder in der Wohnung

Mieter muss nicht für Wartung zahlen

Ein Mieter muss nicht ohne weiteres für die Wartungskosten eines Rauchmelders aufkommen. Das berichtet eine Fachzeitschrift unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld. mehr

Mieterhöhung: Was Verbraucher wissen müssen  
Mietspiegel 2011: Deutschlands Großstädte  
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Trotz Verbot im Mietvertrag

Mieter darf Parabolantenne aufstellen

Mieter dürfen eine unauffällige Parabolantenne an einer versteckten Stelle im Garten aufstellen. Das gilt auch dann, wenn dies laut Mietvertrag eigentlich verboten ist, berichtet die Fachzeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht". mehr

Mieterhöhung: Was Verbraucher wissen müssen  
Mietspiegel 2011: Deutschlands Großstädte  
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Duftsprays, Lichterketten und Co.

Weihnachtsdeko – nicht alles ist erlaubt

Weihnachtsdekoration im Haus kann vom Vermieter oder dem Nachbarn nicht grundsätzlich verboten werden. So sei es Mietern durchaus gestattet, an ihrer Wohnungstür im Treppenhaus bunte Adventskränze zu befestigen. mehr

Verrückte Weihnachten - ein Blick um die Welt  
Mietspiegel 2011: Deutschlands Großstädte  
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Urteil

Krankheit kostet keine Urlaubstage

Wird ein Beamter vor seinem Urlaub krank, kostet ihn das keine Urlaubstage. Krankheitstage dürfen nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden. Das gilt selbst dann, wenn der Beamte mit Erlaubnis des Dienstherrn in den Urlaub gefahren ist. mehr

Mehrheit der Deutschen arbeitet auch im Krankheitsfall  
Was der Chef im Büro verbieten kann  
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Eigentumswohnung

Verwalter muss keine Kopien schicken

Ein Wohnungseigentümer kann in der Regel nicht verlangen, dass ihm der Verwalter Kopien von Verwaltungsunterlagen zuschickt (BGH, Az: V ZR 66/10). mehr

Preisbewusst zur eigenen Immobilie  
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BGH-Urteil

Private Krankenkassen dürfen Straftätern kündigen

Mitgliedern einer privaten Krankenversicherung kann bei Betrug oder Straftaten ihr Versicherungsvertrag gekündigt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. mehr

So finden Sie die richtige Krankenkasse  
Welche Kassen 2010 keine Zusatzbeiträge erheben  
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Urteil des Landgerichts Koblenz

Testamente dürfen nicht beschlagnahmt werden

Testamente dürfen in aller Regel nicht beschlagnahmt werden.

Testamente dürfen in aller Regel nicht beschlagnahmt werden. Sie gehören zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Eine Ausnahme gilt dann, wenn Testamente etwa einen Bezug zu einer konkreten strafbaren Handlung enthalten. mehr

Deutschlands reiche Erben  
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Studie stellt nationale Unterschiede fest

Arbeitsgericht-Urteile sind konjunkturabhängig

Im Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann oft nur noch ein Gericht entscheiden. Wie hoch die jeweiligen Aussichten auf Erfolg sind, lässt sich freilich nur individuell beantworten. Eine neue Studie deckt jedoch regionale Zusammenhänge auf. mehr

So bewerten die Deutschen ihre Arbeit  
Die spannendsten Reise-Urteile  
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Heißen Kaffee verschüttet

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Achtung Verbrühungsgefahr. Wer Kaffee bestellt, sollte wissen, dass er heiß ist.

Mit heißem Kaffee sollte man vorsichtig umgehen. Wer einen Becher kauft und ihn dann verschüttet, kann nicht automatisch Schmerzensgeld vom Verkäufer verlangen, entschied das Landgericht München (Az.: 30 S 3668/11). Denn den Menschen könne nicht ... mehr

10 Tipps zum Nebenjob  
Tipps: So meistern Sie Fettnäpchen  
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Urteil

Keine Gebühr für Sickerwasser

Für befestigte Flächen darf eine Kommune keine Regenwassergebühr erheben, wenn der dort niedergehende Niederschlag nicht bis zur Kanalisation gelangt, das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. mehr

Kommunen vor dem Finanzkollaps: Wie Städte sparen  
Region: Wo Miet- und Grundstückspreise am höchsten sind  
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Kein Geld für das Beseitigen

Laub vom Nachbarn auf dem Grundstück

Wer Herbstlaub von Bäumen eines Nachbarn auf dem eigenen Grundstück entfernen muss, kann dafür kein Geld verlangen. Arbeit, die durch Bäume außerhalb des eigenen Grundstücks entsteht, stelle keine Beeinträchtigung der Grundstücknutzung dar. mehr

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Betriebskostenabrechnung

Mehr als 80 Seiten für Mieter nicht verständlich

Mieter müssen Betriebskostenabrechnung verstehen können. Daher sollte sie nicht zu umfangreich sein. Umfasst die Abrechnung mehr als 80 Seiten, ist sie nicht mehr nachvollziehbar, entschied das Amtsgericht Köln. mehr

Mieterhöhung: Was Verbraucher wissen müssen  
Mietspiegel 2011: Deutschlands Großstädte  
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Gewerbliche Grundstückshändler

Beim Verkauf an Steuer denken

Wenn Steuerzahler innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Immobilien verkaufen, werden sie schnell zum gewerblichen Grundstückshändler. Dies habe den Nachteil, dass Gewerbesteuer anfallen kann, wie Anita Käding vom Bund der Steuerzahler in Berlin ... mehr

Der Immobilienspiegel 2011  
Steuerklärung 2010: Das können Sie absetzen  
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Gebot der Wirtschaftlichkeit gilt

Mieter brauchen Beweise für Verstoß

Vermieter müssen wirtschaftlich handeln. Das heißt, sie müssen bei den Betriebskosten auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Bemängeln Mieter, dass der Vermieter gegen dieses Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt, müssen sie dafür Belege ... mehr

Mieterhöhung: Was Verbraucher wissen müssen  
Mietspiegel 2011: Deutschlands Großstädte  
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Urteile im Streit um Kinderlärm

Lärmsensible Nachbarn kassieren Abfuhren

Für manche Nachbarn sind sie Bengels und freche Gören, für die Eltern die süßesten Kinder der Welt. Wo Familien dicht an dicht mit kinderlosen Haushalten zusammenleben, gibt es schon mal Ärger. Geplagte Nachbarn zieht es dann zum Amtsgericht. Von Kai Althoetmar  mehr

Kinderlärm: Das sagen die Grafschafter  
Rottenneighbor.com: Nie mehr Ärger mit den Nachbarn  
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Mietrechtsurteil

Alter Terrazzoboden erhöht nicht den Wohnwert

Ein 81 Jahre alter Terrazzoboden in der Küche erhöht nicht den Wohnwert einer Wohnung. Denn bei diesem Alter könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Boden in einem guten Zustand ist, entschied das Landgericht Berlin. mehr

Mieterhöhung: Was Verbraucher wissen müssen  
Mietspiegel 2011: Deutschlands Großstädte  
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Wohnungsrückgabe

Ungewöhnliche Farben nicht zulässig

Mieter müssen die Wände ihrer Wohnung beim Auszug in einer Farbe streichen, die sich innerhalb der Grenzen des normalen Geschmacks bewegt. Es dürfen keine so kräftigen Farben verwendet werden, dass eine Neuvermietung der Räume praktisch unmöglich ... mehr

Mieterhöhung: Was Verbraucher wissen müssen  
Mietspiegel 2011: Deutschlands Großstädte  
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Steuer-Urteil für zweiten Haushalt

Mehraufwendungen absetzen

Wer aus beruflichen Gründen einen zweiten Haushalt gründet, kann für die ersten drei Monate Mehraufwendungen für Verpflegung in der Einkommensteuererklärung absetzen. Für einen ganzen Tag beträgt die entsprechende Pauschale 24 Euro. mehr

Neun Steuererleichterungen für Bürger  
Das sehen die Steuer-Pläne der EU vor  
 
 
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Bürgerentscheid am Sonntag

Adolf Sauerland bangt um sein Amt

Duisburgs Oberbürgermeister (CDU) muss sich am Sonntag einem Bürgerentscheid stellen. Wenn eine Mehrheit von mindestens 91.250 Bürger für seine Abwahl stimmen, wäre er sein Amt los. Der Ausgang der Wahl ist offen. Sauerland wird den Wahltag wohl von ... Von Christian Schwerdtfeger  mehr

 

Euro-Krise spitzt sich zu

Griechenland taumelt ins Chaos

Gibt es im griechischen Parlament am Sonntag keine Mehrheit für neue Spar- und Reformschritte, wird Athen der Geldhahn zugedreht. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt diesen Weg. Die Staatspleite wird immer wahrscheinlicher.  Von A. Ingenrieth und B. Marschall  mehr

 

Gewalt in Syrien

28 Tote bei Explosionen in Aleppo

 

Schulpolitik in NRW

Bürokratie plagt die Lehrer

 

Von B+ auf B

S&P stuft Ägypten herab

 

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Österreich beschließt Sparpaket

 

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Vorschau auf die Ausgabe vom 11. Februar

Die Hamburger Sturmflut jährt sich in dieser Woche zum 50. Mal. Was geschah in Hamburg bei dieser Tragödie am 16. und 17. Februar 1962? Mit diesem Thema beschäftigt sich die Titelstory der neuen Ausgabe von RP Plus, die ab Samstag, 14 Uhr, ... Von Martin Bewerunge  mehr

 

Umstrittenes Urheberrechtsabkommen

Deutschland unterzeichnet ACTA-Abkommen nicht

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder ... mehr

 

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