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Sparpaket beschlossen: Wer den Gürtel enger schnallen muss
Berlin (RP). Das Sparpaket der Bundesregierung, mit dem der deutsche Staatshaushalt in den kommenden vier Jahren um 80 Milliarden Euro konsolidiert werden soll, ist vom Kabinett verabschiedet worden. Wir sagen, wer den Gürtel enger schnallen muss.
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Das Gesetz zur Besteuerung von Brennelementen, das jährlich rund 2,3 Milliarden Euro einbringen soll, wurde erwartungsgemäß zurückgestellt. Darüber wird erst entschieden, wenn klar ist, in welchem Umfang die Regierung die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern will. Sicher aber ist, dass die Atomwirtschaft jährlich 2,3 Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung erbringen muss. Die wichtigsten Punkte des Sparpakets:
Arbeit und Soziales Hartz-IV-Empfänger müssen Einbußen hinnehmen. Für sie wird das Elterngeld gestrichen, der Zuschuss zur Rentenversicherung entfällt, ebenso das Übergangsgeld für Arbeitslose vom Arbeitslosengeld I in den Hartz-IV-Bezug. Auch der Heizkostenzuschuss wird gestrichen. Dies trifft auch Rentner und Geringverdiener, die Wohngeld beziehen. Insgesamt soll der Etat des Arbeitsministeriums um fast acht Prozent auf 132 Milliarden Euro gekürzt werden.
Familien Ab einem für die Berechnung des Elterngeldes relevanten Nettoeinkommen von 1200 Euro im Monat erhalten junge Eltern als Elterngeld nicht mehr 67, sondern 65 Prozent dieses Einkommens.
Luftverkehr Fluggäste müssen ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Das Kabinett hat auch eine neue Luftverkehrsteuer beschlossen. Für jeden Flug bis zu 2500 Kilometer ins In- und Ausland wird eine Steuer von acht Euro fällig. Betroffen sind davon so beliebte Reiseziele wie Spanien, die Türkei und Italien. Wer von Düsseldorf nach Berlin und wieder zurück fliegt, muss die Steuer gleich zweimal zahlen. Für Länder, die bis zu 6000 Kilometer entfernt liegen wie Ägypten, Israel und Saudi Arabien, werden 25 Euro pro Flug und Gast fällig. Noch längere Strecken wie beispielsweise nach Südostasien und Australien schlagen mit 45 Euro zu Buche.
Energie Neben der 2,3 Milliarden Euro, die die Atomwirtschaft jährlich zusätzlich zahlen muss, soll der Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer weitere ein bis 1,5 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse spülen. So sollen unter anderem die ermäßigten Steuersätze für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft von derzeit 60 Prozent auf 80 Prozent angehoben werden.
Verteidigung Im kommenden Jahr muss Verteidigungsminister zu Guttenberg 600 Millionen Euro einsparen. Bis 2014 sollen es insgesamt acht Milliarden Euro werden. Der Umbau der Bundeswehr soll die Staatskasse ab 2012 entlasten. Der Minister will die Wehrpflicht ab Mitte des nächsten Jahres aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern.
Quelle: RP
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