Jahreswirtschaftsbericht Regierung erwartet Jobrekord und höheres Wachstum
Berlin · Nach dem robusten Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr erwartet die Bundesregierung auch für 2015 wieder ein kräftiges Konjunkturplus. Dank positiver Effekte durch den niedrigen Ölpreis und die ungebrochene Konsumlust der Bürger will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun seine Konjunkturprognose von 1,3 Prozent auf 1,5 Prozent anheben.
Das ist Sigmar Gabriel
Dies geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor. Er wird am Mittwoch von Gabriel in Berlin vorgestellt. Europas größte Volkswirtschaft war 2014 um 1,5 Prozent gewachsen.
Die Regierung teilt damit den wiedergewonnenen Optimismus führender Wirtschaftsforscher. Noch im Herbst war Gabriel wesentlich skeptischer gewesen. Im Oktober senkte er die Vorhersage für 2015 von 2,0 auf 1,3 Prozent. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich aber von außenpolitischen Krisen wie dem Russland-Ukraine-Konflikt und den Sorgen um die Griechenland-Rettung weitgehend unbeeindruckt. Die Bürger konsumieren weiter kräftig, profitieren dabei von den hohen Tarifabschlüssen und der niedrigeren Teuerungsrate.
Löhne sollen steigen
Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sollen 2015 um weitere 3,2 Prozent stark steigen, die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte um 2,7 Prozent. Die Regierung geht davon aus, dass sich "die Tarifvertragsparteien in diesem Jahr voraussichtlich erneut auf deutliche Lohnsteigerungen einigen". Diese könnten allerdings etwas weniger stark ausfallen als im Vorjahr. Auch den Unternehmen geht es gut: "Im Zuge der Wachstumsbelebung dürften sich die Gewinne der Unternehmen in diesem Jahr deutlich verbessern."
Auf dem Arbeitsmarkt erwartet die Regierung einen weiteren Beschäftigungsrekord. Die Zahl der Erwerbstätigen werde um insgesamt 170.000 auf dann 42,8 Millionen zunehmen. Die registrierte Arbeitslosigkeit dürfte im Jahresdurchschnitt um 40.000 Personen abnehmen, die Arbeitslosenquote auf 6,6 Prozent leicht sinken.
Von der günstigen Konjunkturlage profitiert auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er erreichte bereits im abgelaufenen Jahr erstmals seit 1969 einen ausgeglichen Haushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null").
Union und SPD wollen die durch hohe Steuereinnahmen und Mini-Zinsen gewonnenen finanziellen Spielräume nun für weitere Investitionen bei Internet, Verkehr und Kommunen nutzen.
"Die Bundesregierung wird den Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben weiter erhöhen, ohne jedoch im Finanzplan den Pfad eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung zu verlassen", heißt es im Jahreswirtschaftsbericht, der den Titel "Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft" trägt.
Schäuble hat schon ein 10-Milliarden-Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2018 angekündigt. In Koalitions- und Regierungskreisen wird absehbar eine Aufstockung des Programms für möglich gehalten.
In dem Bericht bekräftigt die schwarz-rote Koalition das Ziel, den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" noch vor der Bundestagswahl 2017 anzugehen. Man wolle "die finanziellen und politischen Voraussetzungen schaffen, um die Bürger noch in dieser Wahlperiode zu entlasten: "Dies erhöht die Nettoeinkommen und schafft Freiraum für mehr Konsum und Investitionen." Diese Passage war lange zwischen dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium und dem CDU-Finanzressort umstritten.
