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Berlin
Rente steigt 2017 um bis zu zwei Prozent

Berlin. Trotz der teuren Rentenreformen der großen Koalition ist die finanzielle Lage der Rentenversicherung sehr gut. Das Finanzpolster wird allerdings langsam dünner. Für weitere teure Reformen ist kein Spielraum. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Die 20 Millionen Rentner in Deutschland können im kommenden Sommer mit einer Erhöhung ihrer Altersbezüge von 1,5 bis zwei Prozent rechnen. Dies erklärte der Präsident der Rentenversicherung Axel Reimann. Die genaue Höhe der Rentenanpassung stehe aber erst im Frühjahr 2017 fest.

Damit legen die Renten im kommenden Jahr deutlich weniger zu als in diesem Jahr. Mit 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten waren sie zum 1. Juli so stark gestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Diese außerordentlich hohe Anpassung Mitte 2016 war allerdings auf Einmaleffekte durch statistische Umstellungen zurückzuführen. Ohne sie wären die Renten 2016 ähnlich stark gestiegen wie voraussichtlich 2017. Hauptgrund für die günstige Entwicklung der Renten ist die gute Beschäftigungslage.

Auch die Finanzlage der Rentenversicherung ist nach den Worten Reimanns derzeit noch solide. Die Rücklage wird nach Berechnungen der Rentenversicherung am Ende des Jahres 32,2 Milliarden Euro betragen, was 1,6 Monatsausgaben der Rentenkasse entspricht. Damit ist die gesetzliche Obergrenze für die Rücklage sogar überschritten. Doch das Polster schmilzt: In diesem Jahr wird die Rentenversicherung ein Minus von 2,3 Milliarden Euro einfahren, das aus der Rücklage finanziert werden muss.

Angesichts der niedrigen Arbeitslosigkeit überrascht die gute Lage nicht. Die Einnahmen der Rentenversicherung sind Reimann zufolge im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen, was insbesondere auf den Anstieg der Beitragszahlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückzuführen ist. Dass die Rentenversicherung 2016 mit einem Defizit dasteht, liegt an den gestiegenen Ausgaben. Sie sind vor allem auch auf die 2014 in Kraft getretenen Rentenreformen zurückzuführen. Allein die Erhöhung der Mütterrente schlägt mit jährlich 6,5 Milliarden Euro zu Buche. Insgesamt sind die Ausgaben der Rentenversicherung nach Angaben von Reimann im vergangenen Jahr um 11,6 Milliarden Euro gestiegen.

Für die kommenden Jahre rechnet die Rentenversicherung mit einem stabilen Beitragssatz. Bis 2021 soll er die derzeit geltenden 18,7 Prozent nicht überschreiten. 2022 dürfte er auf 18,9 Prozent und dann bis 2030 auf 21,8 Prozent steigen.

Allerdings ist offen, wie die noch anstehenden Rentenreformen finanziert werden sollen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch im November ein Konzept vorlegen, das für die Zukunft sowohl für das Rentenniveau wie auch für die Beiträge "Haltelinien" einzieht. Im Gespräch sind zudem weitere Maßnahmen gegen drohende Altersarmut, insbesondere für Solo-Selbstständige, Geringverdiener und Erwerbsgeminderte.

Die Frage des künftigen Rentenniveaus - des Anteils einer Standardrente am Durchschnittslohn - droht 2017 zum Wahlkampfthema zu werden. Die Gewerkschaften fordern, dass das Rentenniveau mindestens auf dem heutigen Stand bleibt. Der alternierende Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, warnte davor, bei der Rente den Blick auf das Rentenniveau zu verengen: "Das Rentenniveau ist kein geeigneter Indikator für Armut im Alter", sagte er.

"Ein Rentenniveau von 53 Prozent würde heute für den Durchschnittsverdiener mit 3022 Euro brutto nur 33 Euro im Monat mehr kosten - und für seinen Arbeitgeber natürlich auch", forderte jedoch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. Nach der Prognose des Arbeitsministeriums wären die gesamtgesellschaftlichen Kosten eines Rentenniveaus von nur 47,8 Prozent im Jahr 2045 allerdings enorm: Das würde insgesamt 40 Milliarden Euro mehr kosten als heute - wegen der starken Zunahme der Rentenempfänger.

Quelle: RP
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