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Griechenland
Ringen um Schuldenschnitt

Brüssel/Athen. Griechenland wird erdrückt von seiner Schuldenlast. Die Geldgeber diskutieren weitere Erleichterungen. Doch einig sind sie sich nicht. Von Markus Grabitz und Florian Rinke

Als Griechenland im März 2012 zum ersten Mal einen größeren Schuldenerlass erhielt, nannte man das "freiwilligen Verzicht". Private Gläubiger tauschten Staatsanleihen gegen neue, schlechter verzinste Papiere mit längerer Laufzeit und niedrigerem Wert ein. Doch der Milliardeneffekt verpuffte binnen kürzester Zeit - die Wirtschaft schrumpfte schneller als der Schuldenberg.

Damals lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes bei 190 Milliarden Euro, der Schuldenberg bei 159,6 Prozent dieses Wertes. Besserung gab es seitdem kaum. Jeder vierte Grieche war 2015 arbeitslos, hinzu kommt die Flüchtlingskrise, die das Land an Grenzen bringt. Trotz Sparkurs und Hilfspaketen lag das BIP bei 176 Milliarden Euro, der Schuldenberg bei 176,9 Prozent.

Deshalb geht das Spiel nun von neuem los. Heute treffen sich in Brüssel die Euro-Finanzminister, um zu beraten, wie es weitergeht. Schon im Vorfeld des Treffens wurden Rufe nach einem erneuten Schuldenerlass für das Land laut. "Griechenland braucht eine Erleichterung seiner Schuldenlast", sagt Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Es helfe dem Land und seinen Menschen nicht, alle zwölf Monate darum kämpfen zu müssen, neue Kredite zur Bezahlung von alten Krediten zu bekommen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und Frankreich hatten sich bereits dafür starkgemacht.

Ein schneller Durchbruch ist trotzdem nicht zu erwarten. Diplomaten rechnen damit, dass sich die Verhandlungen noch bis zum regulären Treffen der Finanzminister am 24. Mai hinziehen werden. Bei ihrem heutigen Sondertreffen wollen sich die Finanzminister von den Prüf-Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF zunächst mal über den Stand der Umsetzung des griechischen Reformprogramms informieren lassen. Die Zahlung einer Hilfstranche von fünf Milliarden Euro an Athen verzögert sich gegenwärtig wegen eines Streits über das Reformtempo in Griechenland.

Immerhin: Es scheint voranzugehen. Die Kontrolleure der Troika waren zwischenzeitlich in Athen, sind nun aber wieder abgefahren und haben über die Feiertage des griechisch-orthodoxen Osterfestes über Telefon, Mail und Fax den Kontakt zu ihren griechischen Verhandlungspartnern gehalten. Tsipras sei bei der Abarbeitung seiner Hausaufgaben vorangekommen, heißt es: Er habe glaubhaft machen können, dass einerseits die Reformen weitergehen, also vor allem bei der gesetzlichen Alterssicherung, der Einkommensteuer und bei den Privatisierungen. Zudem soll er den Weg dafür freimachen, dass darüber hinaus automatisch weitere Reformen in Gang gesetzt werden, falls Griechenland nach 2018 die angepeilten Wachstumsziele verpasst.

Allerdings steht Tsipras mit dem Rücken zur Wand. Denn gegen die Reformvorhaben gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung. Gestern protestierten erneut Tausende Menschen auf den Straßen Athens, während die griechischen Parlamentarier das Sparprogramm diskutierten (die Abstimmung fand nach Redaktionsschluss statt). Ohne die Sparmaßnahmen in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro soll es keine weiteren Hilfsgelder geben.

Die Frage, wie es mit dem Land weitergehen soll, ist nicht nur im Volk umstritten. Auch die Euro-Politiker sind uneins. Gabriels Forderungen eines Schuldenerlasses will sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beispielsweise nicht öffentlich anschließen.

Die Zeit im Poker mit Athen drängt aber: Spätestens im Juli braucht Athen frisches Geld, um eine Rückzahlung an die EZB zu leisten. Und: Wenn sich die Gläubiger bei Zins und Tilgung noch einmal kulant zeigen, müssen in einigen Parlamenten noch einmal die Parlamente um Zustimmung gebeten werden. Etwa in Finnland. Manche meine, dass auch der Bundestag zustimmen müsste. "Bei der Auszahlung einer Tranche reicht die Mitteilung an den Haushaltsausschuss im Bundestag", sagt ein Experte. "Wenn die Schulden aber gestreckt werden, muss noch einmal ein Beschluss im Bundestag her."

Quelle: RP
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