Wiesbaden Pofalla muss wegen Meiler Biblis aussagen
Wiesbaden · SPD und Linke in Hessen sehen Klärungsbedarf bei der Rolle von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in der Atomaffäre um das Kernkraftwerk Biblis. Die Oppositionsfraktionen kündigten am Freitag an, Pofalla vor den entsprechenden Untersuchungsausschuss zu laden.
Das ist Ronald Pofalla
Befragt werden soll dieser zu einem Briefwechsel zwischen dem Biblis-Betreiber RWE und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Dabei soll es um die Rolle des Bundes bei Anweisungen an die Länder zur vorübergehenden Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Katastrophe von Fukushima gehen.
Pofalla arbeitet mittlerweile für die Deutsche Bahn. Im Juni 2011 bat der damalige RWE-Chef Jürgen Grossmann in Absprache mit Pofalla, wie er schrieb, Bouffier um einen Bescheid zu Biblis. Dabei ging es um die Frage, ob RWE den Meiler nach einem dreimonatigen Moratorium wieder anfahren darf. Das Antwortschreiben Bouffiers half nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" RWE bei den Schadenersatzklagen wegen der Abschaltung des Meilers Biblis.
Die hessischen Koalitionsparteien CDU und Grüne erklären, Bouffiers damaliges Schreiben sei rechtlich nicht bindend gewesen. Nach dem Moratorium wurde die beiden Biblis-Blöcke dauerhaft stillgelegt.
