Fragen und Antworten Rundfunkbeitrag — der Streit um 17,50 Euro
Köln · Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nimmt jedes Jahr rund acht Milliarden Euro ein. Im vergangenen Jahr sanken die Einnahmen erneut. Die Sender dürfen nicht alles ausgeben, damit der Rundfunkbeitrag stabil bleiben kann. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr
Der Beitragsservice hat für ARD, ZDF und Deutschlandradio im vergangenen Jahr insgesamt 7,98 Milliarden Euro aus Rundfunkbeiträgen eingenommen. Das waren rund 153 Millionen Euro weniger als 2015, wie der Beitragsservice, der Nachfolger der Gebührenzentrale GEZ, in Köln bekanntgab. Verantwortlich für den Rückgang seien hauptsächlich die Beitragssenkung von 17,98 auf 17,50 Euro monatlich im April 2015 sowie eine höhere Anzahl an Befreiungen, sagte Geschäftsführer Stefan Wolf. Diese bekämen vor allem Menschen, die eine Grundsicherung im Alter oder Arbeitslosengeld II beziehen.
Wer entscheidet über die Höhe des Beitrags?
Die Gebührenanpassung ist ein komplizierter Prozess. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1994 das bisherige Verfahren zur Ermittlung der Rundfunkgebühren wegen fehlender Staatsferne kippte, ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zuständig. Sie setzt sich zusammen aus 16 unabhängigen Experten, jedes Bundesland darf einen Vertreter entsenden. Sie befindet über den Finanzbedarf der Anstalten unter Berücksichtigung von Kosten für Personal und Programmgestaltung. Mindestens alle zwei Jahre hat die Kommission den Landesregierungen einen Beitragsvorschlag vorzulegen. Dieser ist Grundlage für die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, der die Landtage zustimmen müssen. Für eine Ablehnung müssen gute Gründe vorliegen, zum Beispiel, wenn die Bürger über Gebühr belastet werden.
Dürfen Rundfunkanstalten über die gesamten Beitragseinnahmen verfügen?
Nein. Die Anstalten bekommen nur den Betrag, der ihnen zuerkannt wurde. Nimmt der Beitragsservice zum Beispiel in einem Jahr mehr Geld ein, dann müssen Rücklagen gebildet werden. So wurden bis 2016 zum Beispiel 1,5 Milliarden Euro zurückgelegt und auf einem Sperrkonto geparkt. Der Mehraufwand durch Teuerungsraten wurde auch im vergangenen Jahr schon durch Rücklagen aufgefangen. Bis 2020 müssen die drei Sender erneut 532 Millionen Euro zurückstellen, davon 380 Millionen für die ARD. So soll der Beitrag stabil gehalten werden. Zudem fahren die Sender Sparprogramme beim Personal.
Wie entwickelt sich der Rundfunkbeitrag?
Laut Beitragsservice sei das Aufkommen relativ konstant gewesen. Auch für die Jahre 2017 bis 2020 erwartet Geschäftsführer Wolf Einnahmen von je rund acht Milliarden Euro. Heinz Fischer-Heidlberger, Ex-Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und KEF-Vorsitzender, hat unlängst einen Betrag von 18,50 Euro in die Diskussion eingebracht. Auch Beträge wie 19,10 oder 19,40 Euro kursieren.
Wer muss die Abgabe zahlen?
Der Beitrag wird pro Haushalt bezahlt. Auch Unternehmen müssen für Betriebsstätten Gebühren entrichten — abhängig von der Firmengröße.
Wie viele zahlen nicht?
Etwa zehn Prozent schludern beim Bezahlen — oft aus Nachlässigkeit oder wegen finanziellen Engpässen. Einige lehnen die Zahlung aber auch ab. "Wir haben wie die Presse ein gewisses Akzeptanz- und Glaubwürdigkeitsproblem", sagt Eva-Maria-Michel, Justiziarin des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), legt "größten Wert darauf, dass wir Beitragsverweigerer und deren Argumente ernst nehmen". Aber in einem Rechtsstaat könne man sich nicht einfach über Gesetze hinwegsetzen.
Was passiert mit säumigen Zahlern?
"Der Beitragsservice ist dazu verpflichtet, den offenen Forderungen nachzugehen", betont Eicher, "das fordert die Beitragsgerechtigkeit und wird auch von der KEF nachdrücklich eingefordert." Aber es gibt eine Handvoll Beitragsverweigerer, die im Zusammenhang mit ausstehenden Rundfunkbeiträgen bereit waren, ins Gefängnis zu gehen. Das, so betont Eicher, sei überhaupt nicht im Interesse der Rundfunkanstalten. Wer nicht zahlen will, muss am Ende gegenüber der Vollstreckungsbehörde eine Vermögensauskunft abgeben. Weigert man sich, kann die Abgabe der Vermögensauskunft mit Haft bis zu sechs Monaten erzwungen werden.
Jeder 20. Mitarbeiter des Beitragsservices beschäftigt sich mit Mahnverfahren. "Das ist natürlich ein Aufwand, den wir uns gerne sparen würden", betont Wolf. Aber er zahlt sich aus: "Für jeden Euro, den wir dafür ausgeben, bekommen wir im Schnitt vier Euro an offenen Rundfunkbeiträgen zurück. Durch das Mahnverfahren wurden im Jahr 2016 600 Millionen Euro erlöst."
Der SWR wird voraussichtlich einen Test mit 1000 Haushalten durchführen, die im Zahlungsrückstand sind und eigentlich in die Vollstreckung laufen würden. "Wir möchten prüfen, ob durch den vorgeschalteten Einsatz eines Inkassounternehmens, die Zahl der Vollstreckungen entsprechend reduziert werden kann", sagt Eicher. Auch weil die Kommunen sich zunehmend über den Aufwand beschweren. Eicher muss noch das Okay seines Rundfunkrats einholen. "Ich jedenfalls fände es wesentlich weniger belastend, wenn mich ein Inkassounternehmen anschreibt, als wenn der Gerichtsvollzieher an der Tür steht, und jeder bekommt es mit."
Wie kommt der Beitragsservice an die Daten?
Der Beitragsservice arbeitet mit dem System der Direktanmeldung: Meldeämter übermitteln zum Beispiel Daten von Umzügen — wer auf Schreiben nicht reagiert, wird direkt gemeldet, und Beiträge werden erhoben, auch wenn derjenige in einem Haushalt lebt, der schon die Gebühr entrichtet. Das schafft einige Karteileichen.
Zur Umstellung der GEZ-Gebühr auf den Rundfunkbeitrag 2013 wurde zudem ein Bestandsdatenabgleich gemacht — das heißt, die Kommunen übermitteln Daten. Das nächste Mal soll es 2018 so weit sein, der Beitragsservice wird dann 71 Millionen Datensätze erhalten. Datenschützer sehen das kritisch. Aber die Experten glauben, dass ihnen ohne den Abgleich 2013 bis zu zwei Milliarden Euro gefehlt hätten.
