Brüssel/Donezk Russland öffnet seine Gasleitung
Brüssel/Donezk · Nach der Einigung im Gasstreit ist die Versorgung der Ukraine gesichert.
Unter Vermittlung der EU-Kommission haben Russland und die Ukraine ihren monatelangen Gasstreit beigelegt und Vereinbarungen bis März kommenden Jahres getroffen. Mit diesem Winterpaket soll die Gasversorgung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Europäische Union gewährleistet werden. Bei den Verhandlungen ging es vor allem um die Frage, was mit den offenen Rechnungen geschieht, die der ukrainische Energiekonzern Naftogaz beim russischen Versorger Gazprom angehäuft hat, und unter welchen Bedingungen die Ukraine neues Gas im Winter erhält. Offen war zudem, ob und wie die vom Finanzkollaps bedrohte Regierung in Kiew die Gasrechnungen zahlen kann.
Nach EU-Angaben zahlt die Ukraine auf der Basis eines vorläufig berechneten Preises von 268,50 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas bis Jahresende in zwei Tranchen insgesamt 3,1 Milliarden Dollar, um ihre Altschulden zu begleichen. Dieses Geld liegt bereits auf einem Sonderkonto in Kiew. Die endgültige Summe der Schulden ist abhängig von der Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Stockholm.
Russland hat bereits vor Monaten deutlich gemacht, dass es Gas nur noch gegen Vorkasse an die Ukraine liefern will. Die Regierung in Kiew ging nun darauf ein und leistet monatliche Zahlungen, bevor das Gas fließt. Der Preis soll bis März unter 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter liegen - nach Angaben der Ukraine bis Jahresende bei 378 Dollar, im ersten Quartal 2015 dann bei 365 Dollar je 1000 Kubikmeter. Die Ukraine rechnet nach EU-Aussagen damit, bis Jahresende vier Milliarden Kubikmeter Gas zu benötigen, was 1,5 Milliarden Dollar kosten würde.
Die EU übernimmt in dem vereinbarten Winterpaket nach Angaben von Energiekommissar Günther Oettinger keine Garantien. Bei der Präsentation der Verhandlungsergebnisse unterstrich er, dass die Ukraine in der Lage sei, ihre Gasrechnungen selbst zu begleichen. Möglich wird dies nicht zuletzt durch die bereits vereinbarten Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU. Oettinger stellte weitere Hilfspakete über März 2015 hinaus in Aussicht.
