Berlin Kompromiss bei Klimaabgabe in Sicht
Berlin · Die Chefs von RWE und Eon treffen Kanzlerin Merkel. Der Bund verdoppelt seine Ausgaben für Energieforschung.
Bei der Klimaabgabe für Kohle-Kraftwerke zeichnet sich ein Kompromiss ab. Danach könnte der Einsparbeitrag der Stromwirtschaft an Kohlendioxid (CO2) leicht von 22 Millionen auf 20 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt werden. Bereiche wie die Gebäudedämmung sollen die Lücke füllen, hieß es in Berlin. Zudem erwäge die Regierung, Kohleverstromern wie RWE für die Bereithaltung von Braunkohle-Kraftwerken ein Verfügbarkeits-Entgelt zu zahlen.
Damit Deutschland bis 2020 sein Klimaziel erreicht, will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ältere Kraftwerke mit einer Klimaabgabe belegen. Nachdem Gewerkschaften vor dem Verlust Tausender Jobs gewarnt hatten, kommt Gabriel ihnen entgegen. Das Ministerium erklärte, man stehe in engem Austausch mit allen Beteiligten, Strukturbrüche sollten vermieden, das Klimaziel müsse erreicht werden.
Die Lage der Branche war auch Thema am Montag bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Chefs europäischer Energiekonzerne, die sich in der so genannten Margritte-Gruppe organisiert haben. An dem Treffen nahmen unter anderem RWE-Chef Peter Terium und Eon-Chef Johannes Teyssen teil. Dabei ging es auch um den EU-Emissionshandel und die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas.
Derweil hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Energieforschung in den vergangenen acht Jahren auf über 800 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Die Investitionen des Bundes in die Erforschung moderner Energietechnologien stieg 2014 auf 819 Millionen Euro, heißt es im Energieforschungsbericht, den das Wirtschaftsministerium heute dem Kabinett vorlegt. 2006 hatte der Bund dafür noch 399 Millionen Euro ausgegeben. 74 Prozent der Mittel flossen 2014 in die zentralen Felder Steigerung der Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Der Bund förderte allein 283 Projekte zur Entwicklung von Energiespeichern mit 190 Millionen Euro. In die nukleare Sicherheitsforschung steckte er gut 43 Millionen Euro.
