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Forderung der IG BCE
RWE und Eon sollen Kohlestrom-AG gründen

Forderung der IG BCE: RWE und Eon sollen Kohlestrom-AG gründen
Michael Vassiliadis ist Chef der Gewerkschaft IG BCE. FOTO: AP
Essen. Die Gewerkschaft IG BCE fordert die Errichtung einer Deutschen Steinkohle-Verstromungsgesellschaft, in die Konzerne und Stadtwerke ihre Steinkohle-Kraftwerke abgeben. 5000 Mitarbeiter wären betroffen. Vorbild ist die Ruhrkohle AG. Von Antje Höning

Die Gewerkschaft IG BCE macht einen überraschenden Vorschlag zur Neuordnung der Energiebranche: Konzerne und Stadtwerke sollen ihre Steinkohle-Kraftwerke in eine nationale Gesellschaft einbringen – einer neu zu gründenden Deutschen Steinkohle-Verstromungs-Gesellschaft, wie IG BCE-Chef Michael Vassiliadis am Wochenende ankündigte.

"Dieser Vorschlag betrifft eine Verstromungskapazität von bis zu 30 Gigawatt. 75 Prozent davon werden von den fünf großen Unternehmen Steag, Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bereit gestellt." Betroffen wären 5000 Mitarbeiter, die von den Versorgern in die neue Gesellschaft wechseln sollen.

Was die Versorger im Gegenzug für die Abgabe der Kraftwerke bekommen – ob Geld vom Staat oder Anteile an der neuen Gesellschaft – sei zu diskutieren, ebenso wie die Frage der Rechtsform der neuen Gesellschaft, so Vassiliadis. Eine AG wäre vorstellbar.

Hintergrund ist, dass trotz des rasanten Ausbaus des Ökostroms konventionelle Kraftwerke in Deutschland zwar benötigt werden, um Versorgungslücken zu schließen, wegen des Verfalls der Großhandelspreise aber zunehmend rote Zahlen schreiben.

Durch den Zusammenschluss der Kohlekraftwerke in einer neuen Gesellschaft könnten die Betriebs- und Instandhaltungskosten um 100 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden, meint die IG BCE. Dies soll Steinkohle effizienter machen. Die Gesellschaft könnte zudem jeweils die modernsten Kraftwerke mit dem niedrigsten Kohlendioxid-Ausstoß ans Netz bringen, so Vassiliadis. Derzeit laufen vor allem die ältesten, weil billigsten Blöcke.

"Gleichzeitig wird den Unternehmen eine Perspektive ohne Steinkohle-Kraftwerke eröffnet", so Vassiliadis. Das soll helfen, Arbeitsplätze bei Konzernen und Stadtwerken zu sichern. Vor allem wäre eine Deutsche Kohlestrom AG ein Rettungsinstrument für die Nummer fünf der Branche, die Steag. Sie hat den größten und ältesten Kohlekraftwerks-Park. Und ihre Eigentümer, NRW-Stadtwerke von Duisburg bis Dortmund, drohen sich mit der anstehenden Modernisierung zu übernehmen. Zumal sie noch knapp 600 Millionen Euro für den Erwerb der restlichen Steag-Anteile von Noch-Eigentümer Evonik aufbringen müssen.

Vorbild für die Gründung einer Kohlestrom AG ist 1968 gegründete Ruhrkohle AG (später RAG). Die Ruhrkonzerne brachten damals ihre Zechen in die Ruhrkohle eine, an der sie fortan beteiligt waren. Vassiliadis deutete an, dass über eine nationale Verstromungsgesellschaft irgendwann auch der sozialverträgliche Ausstieg aus der Steinkohle-Verstromung organisiert werden kann.

Vassiliadis geht davon aus, dass auch die neue Gesellschaft finanzielle Hilfe benötigt, wie sie die Konzerne schon jetzt für die Bereithaltung von Kraftwerks-Kapazität fordern. Für diese beschönigend "Kapazitätsmarkt" genannten Subventionen soll der Stromkunde aufkommen. Vassiliadis geht aber davon aus, dass das Hilfe-Volumen einer nationalen Gesellschaft geringer ist als bei einer zersplitterten Branche.

Braunkohle- und Gaskraftwerke sollen laut IG BCE nicht in die neue Kohlestrom-Gesellschaft eingebracht werden. Braunkohle habe derzeit keine wirtschaftlichen Probleme, hieß es. Gaskraftwerke seien ohnehin nur mit Kraft-Wärme-Koppelung wirtschaftlich zu betreiben. Auch will Vassiliadis seinen Vorstoß ausdrücklich nicht mit einer neuen Debatte um die heimische Steinkohle-Förderung verbinden.

Der anerkannte Gewerkschafts-Chef hat seine Idee bereits mit den Spitzen der Energiekonzerne und dem Bundeswirtschaftsministerium besprochen. "Wir erwarten Unterstützung – oder aber bessere Vorschläge", sagte Vassiliadis. Die Konzerne äußerten sich offen.

"Der Ansatz der IG BCE ist eine interessante Idee. Entscheidend ist aber zunächst die Einführung eines Kapazitätsmarktes für konventionelle Kraftwerke. Nur damit lässt sich eine stabile Stromversorgung sicherstellen", erklärte ein Eon-Sprecher auf Anfrage.

(pst)
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