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Köln
RWE und Land lehnen Vergleich zu Tagebau ab

Köln. Ein Kölner Richter schlägt vor, dass RWE zunächst andere Flächen für den Abbau nutzt. Grüne fordern Rodungs-Stopp.

Im Prozess um einen Stopp des Tagebaus Hambach ist ein Vergleich gescheitert. Das Land und RWE lehnten zwei vom Gericht vorgeschlagene mögliche Vergleiche ab. Richter Holger Maurer hatte vorgeschlagen, die Abbaugrenzen des Tagebaus zu verschieben und den Wald beim Abbaggern auszusparen. Alternativ könne man darüber nachdenken, den Wald so lange wie möglich zu verschonen in der Hoffnung, dass zwischenzeitlich der Kohleausstieg greife. Ansonsten drohe langer Streit: "Falls es eine Entscheidung gibt, dann wird das ein Weg durch die Instanzen. Viel Streit, viel Geld", sagte Maurer.

In dem Verfahren geht es um die Bewertung von früheren Genehmigungen. Als in den 70er Jahren der Braunkohleplan für Hambach verabschiedet wurde, gab es die Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht. Sie ist erst seit 1990 Pflicht. Der Umweltverband BUND argumentiert, dass seither jeder Plan in Zusammenhang mit dem Tagebau eine Umweltverträglichkeitsprüfung haben müsse, die aktuellen Genehmigungen also gegen Recht verstießen. Das gelte umso mehr, als der Wald zu wertvollen ökologischen Gebieten gehöre.

Das Land und der Tagebau-Betreiber RWE sehen dagegen die Rechtsgrundlage des Braunkohleplans bis 2045 bindend für alle weiteren Pläne. Es gebe keine Pflicht für eine nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung, so das Land. RWE lehnte die vorgeschlagenen Vergleiche ab mit dem Hinweis, dass sie technisch nicht machbar seien. Der Rechtsvertreter des Landes sagte, die Vorschläge widersprächen dem Braunkohleplan. Man müsse sonst auch mit einer Reihe von Folgeklagen rechnen.

Die NRW -Grünen Mona Neubaur und Oliver Krischer forderten RWE-Chef Rolf Martin Schmitz auf, die Rodungsarbeiten bis zur Erteilung eines rechtskräftigen Urteils auszusetzen. "Es wirkt wie aus der Zeit gefallen, wenn im 21. Jahrhundert ein mehrere Jahrtausende alter, naturnaher Wald brachial zerstört wird, um damit einen Energierohstoff zu gewinnen, dessen Ende bereits eingeleitet ist", heißt es in einem Brief an Schmitz, der unserer Redaktion vorliegt. "Das wäre auch ein starkes Signal zur Lösung eines gesellschaftlichen Großkonfliktes."

(anh/dpa)
 
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