Millionenforderung RWE will von Städten Steuergelder zurück
Essen · Der RWE-Gewinn bricht weiter ein. Kommt die Klimaabgabe, stehen 17 Kraftwerke und zwei Tagebaue vor dem Aus.
RWE streitet mit NRW-Kommunen über Millionen an Gewerbesteuer. Nachdem eine Betriebsprüfung für die Jahre 2004 bis 2008 ergeben hat, dass RWE einen dreistelligen Millionen-Betrag an diverse Kommunen nachzahlen muss, will der Konzern dies zwar noch im Mai tun. Zugleich teilte er den betroffenen Kommunen aber mit, dass man gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt hat, wie eine RWE-Sprecherin auf Anfrage erläuterte. Gegebenenfalls werde man diese Frage vor dem Finanzgericht klären müssen. Im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit habe man den Kommunen das Rückzahlungsrisiko mitgeteilt, so dass sie dies in ihren Haushalten berücksichtigen können, so die Sprecherin.
Die Beträge sind höchst unterschiedlich. Für die Stadt Inden (Kreis Düren) geht es um einen Betrag von 20 Millionen Euro. In Eschweiler bei Aachen sind es rund fünf Millionen Euro, und für die kleine Gemeinde Titz (Kreis Düren) sind es rund 80 000 Euro. Die unter Haushaltssicherung stehende Gemeinde Grevenbroich hatte eigentlich auf eine Nachzahlung von 20 bis 30 Millionen Euro gehofft. Beobachter schätzen, dass es bei Jüchen um sieben Millionen geht. Eine offizielle Stellungnahme der Kommunen war mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu erhalten.
RWE braucht derzeit jeden Euro. Im ersten Quartal ist der Gewinn um 5,1 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro gefallen. Die Kohle- und Gaskraftwerke verdienen immer weniger. Hier brach der Gewinn um fast 25 Prozent auf 428 Millionen ein, wie Finanzvorstand Bernhard Günther mitteilte. Grund sind die weiter fallenden Strompreise. Mitarbeiter müssen sich auf weitere Einsparungen einstellen. "Die laufenden Effizienzprogramme werden auf Dauer nicht ausreichen", so Günther.
Sollte die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe auf alte Kohle-Kraftwerke in der vorgesehenen Form kommen, wird alles noch schlimmer. "Dann sind 17 von 20 unserer Kraftwerks-Blöcke in ihrer Existenz bedroht", sagte Günther weiter. Zudem müssten dann zwei der drei Tagebaue Inden, Hambach und Garz-weiler schließen. "Allein bei RWE wären dann 7000 Jobs bedroht", erklärte Günther. Hinzu kämen Tausende bedrohte Jobs bei Zulieferern und in der Region.
Doch auch ohne Klimaabgabe fürchtet RWE, dass die Kraftwerkssparte in die roten Zahlen rutscht. Der Konzern hält zwar an seiner Prognose fest. Doch dürfte es immer schwerer werden, die Dividende von einem Euro je Aktie zu halten. Dies fordern die Kommunen, die 24 Prozent an RWE halten. "Hierzu gibt es keine Beschlüsse, und wir werden hier keine Spekulationen anheizen", sagte Günther.
