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Berlin
Schäuble erwartet Griechenland-Einigung mit IWF

Berlin. Der Bundesfinanzminister ist optimistisch, dass der Internationale Währungsfonds beim Hilfspaket an Bord bleibt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde im japanischen Sendai optimistisch, dass sich die Geldgeber Griechenlands kommende Woche auf die Freigabe weiterer Hilfsmilliarden einigen können. Er sei "nach wie vor zuversichtlich", dass es nicht zu einer neuen Griechenland-Krise komme, sagte Schäuble am Rande einer Sitzung der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen in Japan.

Die Euro-Gruppe der Finanzminister strebt am kommenden Dienstag eine Einigung darüber an, ob Griechenland die Bedingungen für das dritte Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro erfüllt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte von den Europäern neue Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert. Andernfalls könne er das Rettungsprogramm nicht mehr mitfinanzieren. Schäuble und andere wollen den IWF jedoch unbedingt an Bord halten, andererseits aber keine kurzfristigen Schuldenerleichterungen zusagen, denen in Deutschland der Bundestag zustimmen müsste. Schäuble glaubt nicht, dass er für neue Schuldennachlässe noch einmal ein Bundestagsvotum bekäme.

Andererseits hatte aber die Kanzlerin Mitte 2015 auf einem EU-Gipfel Schuldenerleichterungen für Athen in Aussicht gestellt, wenn diese nötig würden. Die Lösung des Problems sollen nun technische Kniffe des finanzierenden Euro-Rettungsschirms ESM bringen: Er soll sich günstiger am Kapitalmarkt refinanzieren und die Zinsersparnis an Griechenland weitergeben. Mit anderen Worten: Die Zinslast für Athen wird nochmals gesenkt, ohne dass dafür ein Bundestagsmandat erforderlich wäre. Athens Parlament soll am Sonntag durch weitere Sparbeschlüsse die letzten Voraussetzungen für Hilfsgelder erfüllen. So soll etwa die Mehrwertsteuer auf viele Lebensmittel erhöht werden.

(mar)
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