Düsseldorf Schäuble gegen Kauf von Steuer-CD
Düsseldorf · Obwohl der Ankauf von Steuer-CDs dem Staat Milliardeneinnahmen beschert, sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darin keine Dauerlösung. Der CDU-Politiker sagte gestern auf dem Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf, der Ankauf der unter Rechtsverstößen entstandenen Datensammlungen über die Schwarzgeldkonten im Ausland entspreche auf Dauer nicht seinem Verständnis von einem Rechtsstaat. Der bessere Weg sei eine Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa, so Schäuble. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei ein wichtiger Schritt. Es könne auch helfen, Probleme mit Österreich und Luxemburg zu lösen. Vorwürfe, er sei der Schweiz zu weit entgegengekommen, wies der Minister zurück. Keiner könne von der Schweiz verlangen, das Bankgeheimnis rückwirkend aufzuheben. Doch für die Zukunft garantiere das Abkommen eine ebenso hohe Besteuerung wie in Deutschland.
Sein NRW-Kollege, Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), hatte zuvor vor den rund 1000 Steuerberatern im Düsseldorfer Maritim-Hotel kritisiert, dass das Schweizer Abkommen künftig die Auswertung derartiger Daten-CDs untersage. Dieses Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung wolle er sich "nicht aus der Hand nehmen lassen", sagte Walter-Borjans. Es gehe nicht an, dass einige Gutverdiener von der Infrastruktur in Deutschland profitieren, dafür aber nicht zahlen wollten.
Die Debatte über den Ankauf von Steuersünder-CDs hatte in der vergangenen Woche neue Nahrung bekommen, als Nordrhein-Westfalen den Ankauf einer weiteren Steuer-CD bekanntgab und Staatsanwälte am Freitagnachmittag zu Durchsuchungen ausschwärmten. Die Datensätze wurden in Ermittlerkreisen als "vielversprechend" bewertet. Sie enthielten Material zu 3000 Bankkunden, die Geld in Luxemburg geparkt haben sollen.
Derzeit verhandeln die Behörden erneut über den Kauf von drei weiteren CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder. Jedoch muss deren Qualität erst noch geprüft werden. Ermittler fürchten, dass Hochstapler von dem Geld, das sich mit den CDs verdienen lasse, angezogen werden könnten und CD fälschen.
In der Vergangenheit angekaufte Steuer-CD erwiesen sich in der Regel als einträglich für den Staat. Neben Steuernachzahlungen erhielt er auch Geldbußen. So hat im vergangenen Jahr eine Bank in Liechtenstein dem Land NRW eine Geldbuße von 44 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen, wie Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gestern sagte. Der Minister plädiert dafür, die Einführung eines bundesweiten Unternehmensstrafrechts zu prüfen. Er denke dabei nicht nur an Wirtschafts-, sondern auch an Umwelt- und Korruptionsdelikte. Mögliche Sanktionen bei solchen Delikten wären umsatzbezogene Geldstrafen oder der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und Subventionen.
