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Berlin
Schäuble holt sich Geld aus den Sozialkassen

Berlin. Die Bundesregierung will trotz der Kosten für die Euro-Krise die Kriterien für die Schuldenbremse früher als bislang geplant einhalten. Bereits im Jahr 2014 soll dies gelingen. Dafür muss die Neuverschuldung in den kommenden Jahren drastisch sinken. Nach den Eckwerten des Haushalts für die kommenden Jahre wird die Neuverschuldung 2013 noch 19,6 Milliarden Euro betragen, dann von Jahr zu Jahr sinken und 2016 bei nur noch 1,1 Milliarden Euro liegen. Von Eva Quadbeck

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bedient sich allerdings an den Sozialkassen, um seinen Haushalt zu konsolidieren. Im kommenden Jahr kürzt er den Bundeszuschuss für die Krankenkassen um zwei Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss für die Arbeitsagenturen schrumpft 2013 um zwei Milliarden Euro und in den folgenden Jahren um jeweils eine Milliarde Euro. Der Rentenzuschuss wird dauerhaft um eine Milliarde Euro sinken. Bei der geplanten Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,6 Prozent auf 19,2 Prozent ab Anfang 2013 bleibe es dennoch, hieß es aus Regierungskreisen.

In diesem Jahr fällt die Neuverschuldung wegen des Euro-Rettungsschirms höher aus als geplant. Dem Nachtragshaushalt für 2012 zufolge wird sie bei 34,8 Milliarden Euro liegen. Zunächst war nur eine Nettokredit-Aufnahme von 26,1 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kosten für den Euro-Rettungsschirm ESM schlagen in diesem Jahr mit zusätzlichen 8,6 Milliarden Euro zu Buche.

Einen Zusatzposten hat Schäuble für das geplante Betreuungsgeld in den Haushalt eingestellt. Für 2013 sind 400 Millionen Euro vorgesehen. Für 2014, wenn das Geld für alle daheim betreuten Ein- und Zweijährigen gezahlt werden soll, stehen 1,2 Milliarden Euro im Etat. Dieses Geld muss aber noch an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. Entgegen früheren Meldungen soll für das Betreuungsgeld aber nicht am Elterngeld gespart werden.

Quelle: RP
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