Berlin Schäuble legt vier Milliarden zurück
Berlin · Der Zehn-Milliarden-Euro-Überschuss von 2015 schafft nötigen Freiraum.
Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr gut vier Milliarden Euro zusätzlich für Ausgaben vor allem im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Dies verlautete gestern aus Kreisen der Haushaltspolitiker der Koalition. Möglich wird die Vier-Milliarden-Rücklage, weil der Bund 2015 deutlich mehr Steuern eingenommen hat als bisher geplant. Der Bund konnte das Jahr 2015 mit einem Haushaltsüberschuss von etwas mehr als zehn Milliarden Euro abschließen, wie am Wochenende bekannt wurde. Davon hat die Koalition 6,1 Milliarden im Etat 2016 aber bereits verplant. Die verbleibenden gut vier Milliarden Euro fließen in eine Sicherheitsrücklage.
Dieser Puffer verschafft der Koalition finanziellen Spielraum für das laufende Jahr, ohne die schwarze Null im Etat zu gefährden. Mehrbelastungen durch die Flüchtlingskrise zeichnen sich bereits ab. Nach den Ereignissen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sind zudem Mehrausgaben für die innere Sicherheit absehbar. Die SPD forderte, die Zahl der zusätzlichen Bundespolizisten auf 6000 zu verdoppeln. Das Finanzministerium gibt die genaue Höhe des Überschusses von 2015 morgen bekannt.
"Wir wollen auch 2016 keine neuen Schulden machen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs. Allerdings plädiere die SPD für einen starken Staat mit mehr Polizei und mehr Bundeswehrsoldaten. Dieses Ziel gehe für die Sozialdemokraten vor. Die schwarze Null im Haushalt sei daher nicht sakrosankt. Der Bund werde die Schuldenbremse auch dann einhalten können, wenn er bis zu elf Milliarden Euro jährlich an Krediten aufnehmen müsste.
Der Haushaltssprecher der Union, Eckhardt Rehberg, wehrte sich gegen neue Finanzforderungen der Länder in der Flüchtlingskrise. "Die Länder, die ihren Kommunen am wenigsten Ausgleich zahlen, wie etwa NRW, sind ausgerechnet die, die am lautesten nach noch mehr Geld vom Bund rufen", sagte Rehberg. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte zuvor erneut mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsbetreuung gefordert.
