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Berlin
Schäuble macht Druck gegen Briefkastenfirmen

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht schärfer gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vor. Seine Pläne sehen strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen bei Verstößen vor. Banken sollen zudem für Steuerausfälle in Haftung genommen werden. Auslöser waren die "Panama Papers" mit Enthüllungen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen. Der Gesetzentwurf setzt die bereits im Juni vereinbarte Offensive gegen Steuerbetrug um.

Das Gesetz soll im Dezember vom Kabinett beschlossen werden. Schon bisher müssen Beteiligungen an Firmen im Ausland unter bestimmten Bedingungen den Finanzbehörden gemeldet werden. Diese Meldepflicht soll erweitert werden auf Briefkastenfirmen. Ein Verstoß soll als Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Bei vorsätzlicher oder leichtfertiger Verletzung soll der Bußgeldrahmen von 5000 auf bis zu 25.000 Euro erhöht werden.

(dpa)
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