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Berlin
Schäuble plant zwei Euro mehr Kindergeld

Berlin. Das Kinderhilfswerk lehnt den Plan als unzureichend und unsozial ab. Der Kinderfreibetrag soll um 110 Euro steigen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld um zwei Euro pro Monat erhöhen. So sollen auch Geringverdiener profitieren, wenn im nächsten Jahr die Steuern leicht gesenkt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf soll möglichst in der kommenden Woche ins Kabinett eingebracht werden. Das Bundesfinanzministerium wollte sich nicht näher zu Beträgen und Zeitplan äußern. Die Ressortabstimmungen liefen, es habe Gespräche mit den Fraktionen gegeben. "Wir streben an, hier schnell zu Ergebnissen zu kommen", sagte die Sprecherin.

Der Grundfreibetrag soll nach Schäubles Plänen 2017 von derzeit 8652 Euro um 170 Euro steigen, ein Jahr später um weitere 200 Euro. Davon profitieren alle Steuerzahler. Denn es werden - sollte es so kommen - bei einem Ledigen 2017 erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 8822 Euro im Jahr Steuern fällig. Bei Ehepaaren oder Lebenspartnern verdoppelt sich dieser Betrag auf 17.644 Euro. Damit bleibt Arbeitnehmer etwas mehr Geld, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht.

Der Kinderfreibetrag von derzeit 7248 Euro werde im ersten Schritt um 110 Euro, im zweiten um 100 Euro erhöht, heißt es. Für Eltern bleibt dieser Betrag pro Kind und Jahr ihres Einkommens steuerfrei. Da dieser Freibetrag Familien mit höheren Einkommen zugutekommt, wird in der Regel auch das Kindergeld angehoben - auch wenn dies rechtlich nicht zwingend ist. Die Politik ist aber in der Regel um einen "Gleichschritt" bemüht.

Das Kindergeld wurde zuletzt im Januar um zwei Euro im Monat angehoben. Für die ersten beiden Kinder beträgt es damit aktuell monatlich je 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro. Ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 221 Euro.

Sozialverbände nannten die Pläne unzureichend. Das Kinderhilfswerk sprach von "Hohn". Auch sei es schlecht, dass die Kindergeld-Erhöhung auf die Hartz-Sätze angerechnet werde. "Es darf nicht sein, dass Kinder, die es am nötigsten haben, von einer Kindergelderhöhung gar nicht profitieren", sagte Präsident Thomas Krüger.

Insgesamt sollen die Bürger durch höhere Freibeträge und Tarifkorrekturen um 6,3 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren entlastet werden. Die Entlastungen wären auch so fällig und sind kein Geschenk. Schäuble will sie aber schneller greifen lassen. Im Geldbeutel der Arbeitnehmer macht sich dies nur wenig bemerkbar. Die Länder müssten mit den Kommunen etwa drei Milliarden der Kosten schultern.

(dpa)
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