Berlin Schäuble sichert die schwarze Null
Berlin · Trotz deutlich höherer Ausgaben bleibt es beim Null-Defizit im Haushalt 2016.
Trotz deutlich steigender Ausgaben 2016 und in den Folgejahren bis 2019 bleibt die schwarze Null im Bundeshaushalt unverrückbar stehen. Das geht aus dem Entwurf für den Etat 2016 und den Finanzplan bis 2019 hervor, den das Kabinett kommende Woche beschließt.
Demnach steigen die Ausgaben von 301,6 im laufenden auf 312 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der Zuwachs entspricht in etwa der erwarteten Zunahme an Steuereinnahmen. Bis 2019 will der Bund seine Ausgaben weiter auf 333 Milliarden Euro erhöhen. Der größte Anteil der Zusatzausgaben entfalle auf den Zuschuss zur Rentenversicherung, hieß es in Regierungskreisen. Die Zukunftsinvestitionen will der Bund 2016 bis 2018 um zehn Milliarden Euro steigern. Von 2016 bis 2018 werden die Bürger zudem um etwa fünf Milliarden Euro steuerlich entlastet, unter anderem durch den Abbau der kalten Progression ab 2016.
Möglich werden die Mehrausgaben durch die weiterhin stark wachsenden Steuereinnahmen und durch Entlastungen bei den Ausgaben für Arbeitslose. Der Bund profitiert zudem vom niedrigen Zinsniveau. Bei den Zinsausgaben sind die Entlastungen gegenüber früheren Jahren nun aber weitgehend ausgereizt, hieß es in Regierungskreisen. Sie lägen 2016 mit rund 24 Milliarden Euro nur noch um eine Milliarde unter dem Ansatz von 2014.
Während sich die Ressorts an die bereits im März festgelegten Vorgaben des Bundesfinanzministers hielten, beklagt sich das Haus von Wolfgang Schäuble (CDU) über den unstillbaren Geldhunger der Länder. Sie betrachteten den Bund offenbar als ihre "Reservekasse", hieß es in den Regierungskreisen.
Bei den Verhandlungen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Flüchtlingskosten und anderes gebe es ständig neue Forderungen an den Bund. Dabei hätten insgesamt zehn Länder 2014 einen Haushaltsüberschuss verbucht. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung stehe der Bund 2014 mit 13 723 Euro nach Bremen, Berlin und dem Saarland auf dem viertschlechtesten Platz. 13 Länder schnitten dagegen besser ab als der Bund. Die Reform der Finanzbeziehungen soll bis September vereinbart werden. Der Bund bestehe darauf, dass der Umsatzsteuervorwegausgleich künftig wegfalle, hieß es. Davon würde vor allem NRW profitieren.
