Reformkommission startet im März Schäuble stellt Gewerbesteuer infrage
Hamburg (RPO). Schwarz-Gelb nimmt einen neuen Anlauf, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Laut einem Zeitungsbericht schrieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief an seine Länder-Kollegen, dass das kommunale Finanzsystem weise Schwächen auf, wie die aktuelle Lage der Städte zeige.
Finanznot: Was in Kommunen alles teurer wird
Wie die "Financial Times Deutschland" am Montag berichtet, lud Schäuble in besagtem Brief die Landesfinanzminister und die Spitzenverbände der Kommunen zur Auftaktsitzung einer Reformkommission am 4. März nach Berlin ein.
Man müsse die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen analysieren und "Alternativen aufzeigen", so Schäuble demnach in dem Brief. Im Koalitionsvertrag steht, die Reformkommission "soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen".
Ein Sprecher Schäubles sagte der Zeitung, trotz des Widerstands der Kommunen sei die Reformkommission sinnvoll und "keine Placebo-Veranstaltung". Eine Abschaffung der Gewerbesteuer sei aus Sicht der Bundesregierung zwar wünschenswert, "eine Reform muss aber nicht zwangsläufig in die Abschaffung münden".
Man könne zunächst die ertragsunabhängigen Elemente der Steuer weiter reduzieren, so der Sprecher. Die Koalition hatte erst zu Jahresbeginn die Besteuerung von Mieten, Pachten und Leasingraten reduziert.
