Berlin Schäuble will gespartes Betreuungsgeld verrechnen
Berlin · Mittel sollen wachsende Elterngeld-Ausgaben gegenfinanzieren. Familienministerin Schwesig beharrt auf Kita-Ausbau.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Mittel, die er nicht für das Betreuungsgeld ausgeben muss, nutzen, um die stark steigenden Elterngeld-Ausgaben zu finanzieren. Dies erklärte der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) am Dienstag bei einem Treffen mit den Haushaltspolitikern der Koalition. Endgültige Entscheidungen seien allerdings nicht gefallen, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums gestern.
Die Bundesregierung hatte auf Drängen der CSU ein Betreuungsgeld für Eltern eingeführt, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita geben, sondern zuhause betreuen. Das Verfassungsgericht hatte diese Leistung jedoch wieder gekippt, weil es dafür nicht den Bund, sondern die Länder zuständig sah.
Im Bundeshaushalt wird damit die für das Betreuungsgeld bislang eingeplante Summe von bis zu einer Milliarde Euro frei. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will das Geld anders als Schäuble den Ländern für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellen. Sie kündigte gestern Widerstand gegen Schäubles Pläne an. "Freiwerdende Mittel aus dem Betreuungsgeld sollen weiterhin Familien zugutekommen und dürfen nicht im Haushalt eingespart oder für andere Positionen verrechnet werden", sagte sie. Auch die CSU forderte Schäuble auf, das Geld den Ländern zu überweisen. Allerdings will sie damit in Bayern das Betreuungsgeld finanzieren, das dort weiter ausgezahlt wird.
Tatsächlich spart der Bund durch den Wegfall des Betreuungsgeldes netto deutlich weniger als eine Milliarde Euro ein, wie aus einem Papier des Finanzministeriums hervorgeht, das unserer Zeitung vorliegt. Demnach sind es 2016 lediglich 339 Millionen Euro. Das liege daran, dass aufgrund des Vertrauensschutzes für Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, die Mittel erst schrittweise frei würden, so das Ministerium. Zudem stiegen die Ausgaben für Hartz-IV-Familien, weil hier das Betreuungsgeld nicht mehr gegengerechnet werden könne. 2017 spare der Bund durch den Wegfall des Betreuungsgeldes 774 Millionen Euro, 2018 und 2019 jeweils 870 Millionen Euro.
Die Elterngeld-Ausgaben steigen deutlich an, wie aus einem Papier hervorgeht. Demnach ist ab 2018 ein jährlicher Mehrbedarf von 800 Millionen Euro zu erwarten.
