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Berlin
Schäuble will nicht nur billige Wohnungen fördern

Berlin. Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung sieht Sonderabschreibung für Kosten bis 3000 Euro pro Quadratmeter vor. Von Birgit Marschall

Die Bundesregierung will nun doch auch etwas teurere Neubauwohnungen steuerlich fördern. Das Kabinett billigte gestern einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine zeitlich befristete Sonderabschreibung für Neubauwohnungen in angespannten Wohnlagen mit Baukosten von bis zu 3000 Euro pro Quadratmeter vorsieht. Bislang hatten Bund und Länder über eine Begrenzung auf 2200 Euro pro Quadratmeter verhandelt. Nach dem Gesetzentwurf soll die Sonderabschreibung aber nur für Aufwendungen bis zum Sockelbetrag von 2000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche möglich sein.

Die Regierung will mit der Maßnahme den privaten Wohnungsneubau ab sofort ankurbeln, damit kurzfristig mehr bezahlbarer Wohnraum für Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende entsteht. Die Förderung wird zeitlich auf Baumaßnahmen begrenzt, mit denen in den Jahren 2016 bis 2018 begonnen wird. Sie sollen in den ersten beiden Jahren zehn Prozent der Baukosten und im dritten Jahr neun Prozent gewinnmindernd abziehen können. Die begünstigten Flächen müssen mindestens zehn Jahre für die Vermietung zu Wohnzwecken dienen.

Maßgebend für die befristete Förderung ist der Zeitpunkt des Bauantrags oder der Bauanzeige. Die Sonder-Afa werde letztmalig im Jahr 2022 möglich sein, teilte das Ministerium mit. Der Fokus der Maßnahme liege "auf der Errichtung neuer Mietwohnungen, die auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sind". Gefördert würden Wohnungen in Gemeinden, deren Mietenniveau mindestens fünf Prozent oberhalb des Bundesdurchschnitts liege, maßgeblich dafür seien die Mietenstufen IV bis VI der Wohngeldverordnung. Auch Gebiete, in denen die Mietpreisbremse gilt, und Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze würden einbezogen. Der Fiskus verzichtet damit bis 2020 auf 2,15 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als wahrscheinlich.

Quelle: RP
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