Berlin Schlammschlacht um den Ökostrom
Berlin · Heute stimmt der Bundestag über die EEG-Reform ab. Wirtschaftsminister Gabriel warf der EU vor, dass EEG zerstören zu wollen. Die Kommission weist das zurück. Am Dienstag entscheidet der EuGH.
Die wichtigsten Fakten zur Ökostrom-Reform
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sitzt in der Falle: Bei der Reform des Gesetzes zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) kann er nichts gegen die mächtige EU-Kommission tun. Da es um Förderungen der Wind- und Solarkraft und Ausnahmen bei deren Finanzierung geht, die jeweils der Staat regelt, hat der für Beihilfen zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia mitzureden. Anfang der Woche musste Gabriel zähneknirschend Almunias jüngste Änderungswünsche zur EEG-Reform berücksichtigen, die die deutsche Industrie als auch die deutschen Ökostrom-Erzeuger treffen. Entsprechend groß ist der Zorn bei den Abgeordneten, die heute im Bundestag über die Reform abstimmen sollen. Wohl um von der eigenen Ohnmacht abzulenken, gab Gabriel gestern den Polterer. Die EU-Kommission wolle das EEG zerstören, sagte Gabriel im Bundestag. Dies Opposition solle froh sein, "dass wir diesen Angriff zur Zerstörung des EEG nicht mitmachen".
Hintergrund ist die Ankündigung von Almunia, dass künftig Importstrom von der EEG-Umlage zu befreien ist. Das würde bedeuten, dass Verbraucher für Strom, der in ausländischen Kraftwerken erzeugt wird, keine EEG-Umlage (6,2 Cent pro Kilowattstunde) zahlen müssen, für Strom von Eon und RWE dagegen schon. Entsprechend dramtisch wären die Folgen für deutsche Versorger, zugleich würden die Einnahmen aus der EEG-Umlage einbrechen. Daher hat sich die Bundesregierung beim Thema Importstrom auch geweigert, Brüssel zu folgen.
Joaquín Almunia, obwohl Mitglied der spanischen Sozialisten, schoss zurück. Er widersprach Gabriels Darstellung, Brüssel habe die Bundesregierung überrumpelt. Es sei keineswegs neu, dass die Kommission eine Diskriminierung von ausländischem Importstrom bei der deutschen Ökostromförderung sehe, betonte Almunia. Diesen Punkt habe man der Bundesregierung bereits im Dezember 2013 deutlich gemacht. Damals hatte die EU erklärt, dass sie prüfen werde, ob es in Deutschland eine Benachteiligung bei Importstrom gebe.
Weiteres Ungemach droht am Dienstag. Dann geht es nicht um die Frage, wie die EEG-Umlage finanziert wird, sondern wer sie bekommt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird entscheiden, ob Ökostrom-Erzeuger, die Strom exportieren, ein Recht darauf haben, dass sie die im Empfängerland geltende Förderung erhalten. Konkret geht es zwar um einen Streit zwischen Finnland und Schweden, doch wird dem Urteil grundsätzliche Bedeutung beigemessen. Generalanwalt Yves Bots hat sich bereits auf die Seite des finnischen Ökostromanbieters gestellt. Wenn das EuGH ihm (wie meist) folgt, könnte das bedeuten, dass künftig ausländische Sonnenstrom-Erzeuger, die nach Deutschland liefern, auch die deutsche Ökostrom-Förderung erhalten. Das wäre unbezahlbar.
Der Bundestag wird heute mit den Stimmen der großen Koalition Gabriels EEG-Reform absegnen. Ob der Bundesrat am 11. Juli zustimmt, ist noch offen. Die entscheidende Schlacht aber muss Gabriel noch in Brüssel gewinnen.
