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ver.di-Streiks: Schlichtung in Baden-Württemberg fortgesetzt
Stuttgart (rpo). Im Tarifstreit um die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst ist es am Donnerstag zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag gekommen. In Baden-Württemberg wurde die Schlichtung für die Kommunalbeschäftigten fortgesetzt. Auf Länderebene gibt es aber weiterhin keine Annäherung .
Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di befanden sich am Donnerstag 29.000 Beschäftigte in elf Bundesländern im Streik. In Niedersachsen legten trotz der Einigung auf kommunaler Ebene am Mittwoch rund 10.000 öffentlich Bedienstete ihre Arbeit nieder, wie ein ver.di-Sprecher in Hannover auf ddp-Anfrage sagte. Erst zum Wochenende soll der Streik ausgesetzt werden.
In Stuttgart dauerten unterdessen die Schlichtungsverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Kommunen an. Über den Inhalt der Gespräche drang nichts nach außen. Nach Angaben eines ver.di-Sprechers ließ sich auch noch nicht absehen, wie viel Zeit die beiden Schlichter für ihre Beratungen benötigen. Ihnen wurde aufgegeben, bis Sonntag einen Einigungsvorschlag zur Arbeitszeit vorzulegen. Die Streiks in Baden-Württemberg wurden weiter fortgesetzt.
Bei einer von der Links-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag warf Fraktionschef Gregor Gysi den öffentlichen Arbeitgebern vor, letztlich nur eine Senkung des Stundenlohns durchdrücken zu wollen. Das sei "nicht hinnehmbar". Union und FDP hielten Gysi entgegen, seine Partei wolle aus dem Streik nur "parteipolitisch Kapital schlagen". Auf scharfen Widerspruch der Grünen stieß der Angriff des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel auf ver.di-Chef Frank Bsirske, den er als "durchgeknallten grünen Gewerkschaftsfunktionär" bezeichnete.
Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß hielt der Linken vor, als einzige Bundestagfraktion ein Interesse daran zu haben, den Streik zu verlängern. Dafür hätten aber die Bürger kein Verständnis. FDP-Generalsekretär Niebel fügte hinzu, angesichts der wetterbedingten Verkehrsunfällen mit mehreren Toten im Süden Deutschlands "endet jedes Streikrecht". Die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar warnte den FDP-Politiker davor, das Grundrecht auf Streik auszuhebeln. Sie fügte hinzu, das Parlament tue sich mit der Aktuellen Stunde "keinen Gefallen", denn Tarifautonomie heiße auch, dass sich die Politik zurückhalte.
Der niedersächsische Finanzminister und Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), wies am Donnerstag Forderungen nach einer Schlichtung erneut zurück. Im Fernsehsender N24 sagte er, die Einigung in Niedersachsens könne kein Vorbild für die Länder sein. Er werde "Herrn Bsirske irgendwann jetzt mal anrufen und fragen, wann er wieder verhandlungsbereit ist". Die Arbeitgeber würden am Montag in der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über das weitere Vorgehen beraten.
Quelle: afp2
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