Tarifstreit Schröder und Biedenkopf legen Schlichtungsvorschlag bei Bahn vor
Berlin (rpo). Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn (DB) haben Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) am Montag ihren Schlichtungsvorschlag vorgelegt. Dieser Vorschlag soll nun die Grundlage für neue Verhandlungen zwischen Konzernleitung und Gewerkschaften sein.
Der Vorschlag sieht vor, dass der bestehende Tarifvertrag zur Beschäftigung vom vergangenen Jahr nur unter der Bedingung bestehen bleiben kann, dass die Struktur des Konzerns für den 2008 geplanten Börsengang nicht tiefgreifend verändert wird. Der Vorschlag bildet nun die Grundlage für neue Verhandlungen, die in den kommenden drei Tagen beginnen müssen. Die Verhandlungen würden "schwierig", kündigten die Gewerkschaften Transnet und GDBA an. Sie sollen in den kommenden drei Tagen beginnen.
Ein tiefer Einschnitt in die Konzernstruktur wäre nach Ansicht der Schlichter dann gegeben, wenn das derzeit diskutierte "Nießbrauch-Modell" realisiert wird, wonach der Bund juristischer Eigentümer des Schienennetzes bleibt und der Bahn lediglich ein Nutzungsrecht überträgt. Diese so genannte Eigentumslösung mit Nießbrauchrecht sei mit dem bestehenden Tarifvertrag "nicht vereinbar", folgerten Schröder und Biedenkopf. Dagegen könnte nach ihrer Auffassung der derzeitige Vertrag weiter gelten, wenn die als alternatives Modell für den Börsengang diskutierte "Call Option" zum Zuge käme: Dabei würde der Bahn das Netz als Eigentum übertragen, wobei sich der Bund das Recht vorbehielte, es sich nach einer bestimmten Zeit zurückzuholen, wenn das Unternehmen beispielsweise die 35.000 Kilometer langen Schienenwege nicht richtig pflegt.
Mit ihrem Vorschlag gingen Schröder und Biedenkopf ein Stück weit auf die Bedenken der Gewerkschaften ein. Diese hatten in den im August gescheiterten Tarifverhandlungen die Befürchtung vorgetragen, dass der geltende Tarifvertrag im Zuge der Privatisierung hinfällig werden könnte, wenn dabei das Schienennetz von dem Unternehmen abgespalten wird. Bahnchef Hartmut Mehdorn hielt diese Befürchtungen für überflüssig, da er voraussetzte, dass das Netz bei der Bahn bleibt.
