Düsseldorf Schuldenbremse kommt wohl durch die Hintertür
Düsseldorf · In der Verfassungskommission können Rot-Grün und Opposition ihre Patt-Situation nicht lösen: Auf der Sitzung am Montag, die per Ultimatum zur letzten Chance deklariert wurde, wird es wohl weder zur Einigung auf die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung kommen noch zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16. "Rot-Grün hat die Tür zugeschlagen", sagte gestern FDP-Chef Christian Lindner. "Wir lassen uns von der Opposition nicht diktieren, was wir im Landtag beschließen", sagte SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges. Vertreter von CDU und Grünen äußerten sich ähnlich hartleibig.
Verhandelt wurde zuletzt ein "politischer Korb": Die Schuldenbremse sollte in die Landesverfassung aufgenommen und das Thema "Wahlalter" über ein einfaches Landesgesetz geregelt werden. Zum Zerwürfnis kam es beim Zeitplan.
Um sich nun nicht öffentlich von der Opposition als "Schuldenbremsen-Blockierer" vorführen lassen zu müssen, favorisieren SPD und Grüne jetzt folgende Variante: Sie wollen im Landtag eine Schuldenbremse als einfaches Gesetz ohne Aufnahme in die Verfassung beschließen. Dafür reicht ihre einfache Mehrheit aus. "Dann müssen CDU und FDP erklären, warum sie in der Verfassungskommission dagegen waren", erklärt ein Politiker aus dem Regierungslager. Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind auch so verfahren.
Denkbar ist, dass FDP und CDU unter diesem Druck am Ende doch noch der Verfassungsschuldenbremse zustimmen. Die Schuldenbremse wird also wohl kommen. Ob mit oder ohne Verfassung.
