Wo in Deutschland Steuergeld verschwendet wird 270.000 Euro für Forschung über roten Apfelsaft
Berlin · Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauprojekten, überflüssige Forschungsprojekte, ungenutzte Bauten – auch in diesem Jahr hat der Bund der Steuerzahler wieder jede Menge Beispiele für Steuerverschwendung in Deutschland gefunden. Und manche Beispiele muten regelrecht kurios an.
Hier wurde in NRW Steuergeld verschwendet
Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauprojekten, überflüssige Forschungsprojekte, ungenutzte Bauten — auch in diesem Jahr hat der Bund der Steuerzahler wieder jede Menge Beispiele für Steuerverschwendung in Deutschland gefunden. Und manche Beispiele muten regelrecht kurios an.
Mehr als 100 exemplarische Fälle auf allen staatlichen Ebenen und in allen Bundesländern hat der Bund der Steuerzahler in seinem "Schwarzbuch 2014" aufgelistet. Und so konstatiert der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel: "Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Verschwendungsproblem."
Auch NRW ist in diesem Jahr reichlich vertreten mit immerhin 16 Beispielen, bei denen nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler Steuergeld verschwendet wurde. Vieles davon sind bekannte Beispiele, die es auch schon in vergangenen Jahren ins Schwarzbuch geschafft haben. Dazu gehört etwa das OP-Zentrum an der Uniklinik Düsseldorf oder auch die Kameraschienenbahn im Duisburger Sportpark. Doch auch manch Neues ist zu finden wie etwa der geplante Bau einer siebten Brücke über den Kittelbach in Düsseldorf.
Ein geplanter Radweg, der nie gebaut wurde
Dass aber nicht nur in NRW Steuergeld verschwendet wird, sondern in allen Teilen des Landes, macht der Steuerzahlerbund in vielen weiteren Beispielen deutlich, die mitunter recht kurios anmuten. So etwa der Fall einer Bürgermeisterin im niedersächsischen Walsrode. Sie habe nicht freiwillig aus dem Amt scheiden wollen, also sei sie — statt abgewählt zu werden — zu einer sechsmonatigen Fortbildung geschickt worden, während sie weiter ihre vollen Bezüge von monatlich 7566 Euro erhielt.
Hinzu kommen jede Menge öffentliche Bauprojekte, die wesentlich teurer geworden sind als ursprünglich angesetzt. Dazu gehört auch das Düsseldorfer OP-Zentrum. Aber diese Objekte werden, wenn sie denn endlich einmal in Betrieb gegangen sind, zumindest genutzt. Bei anderen Bauprojekten sieht das schon ganz anders aus, wie der Bund der Steuerzahler an vielen anderen Stellen zeigt.
Da wurde etwa in Hessen jahrelang ein Radweg geplant, was 1,5 Millionen Euro verschlang. Der Radweg selbst aber wurde nie gebaut wegen der Asbestbelastung des Bodens. In Baden-Württemberg wurde kritisiert, dass dort Tunnel für Frösche eingerichtet worden sind. Hier fragt sich der Steuerzahlerbund, ob diese überhaupt ausreichend von den Tieren genutzt würden. Hamburg wiederum hatte eine Holzhütte als Toilette für Obdachlose erbauen lassen — und letztlich wieder abreißen lassen, weil sie einfach nicht genutzt wurde.
Ein sanierter Kran, der stillgelegt wurde
Auch manches Sanierungsprojekt ist dem Bund der Steuerzahler ein Dorn im Auge. Und das nicht nur wegen eventueller Kostensteigerungen. So sei etwa der Bundeswehr-Schwimmkran "Hiev" an der deutschen Ostseeküste für 13 Millionen Euro saniert worden, um dann Ende 2013 stillgelegt zu werden, weil seine Leistungen nicht mehr benötigt würden. Und an der Uni Flensburg seien beim Dach zunächst Baumängel erst gar nicht erkannt worden, und schließlich habe es lange gedauert, bis das Problem überhaupt angegangen worden sei. Erledigt hat es letztlich ein Orkan, der das Dach einfach vom Gebäude riss. Schaden: 2,5 Millionen Euro.
Einen Schaden stellte der Bund der Steuerzahler auch bei drei Holzstegen in Schleswig fest. Für 535.000 Euro waren die Stege für die Landesgartenschau gebaut worden. Doch nach fünf Jahren waren sie bereits marode.
Dass Geld nicht nur bei Bau- sondern auch bei Forschungsprojekten verschwendet wird, bemängelt der Bund der Steuerzahler ebenfalls Jahr für Jahr in seinem Schwarzbuch. Diesmal trifft es etwa das Bundesforschungsministerium mit einem Projekt für roten Apfelsaft. Damit Kunden auch solchen kaufen können, habe eine Forschungsanstalt 270.000 Euro erhalten.
Ein Lob für Solingen
Doch nicht nur Bund und Länder bekommen im Schwarzbuch ihr Fett weg, sondern auch die Bürokratie der Europäischen Union. So sollen EU-Öko-Labels nur wassersparende Toiletten erhalten, die mit maximal fünf Litern Wasser pro Spülung auskommen. Also hat eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission zwei Jahre lang für 89.300 Euro die Toilettengewohnheiten erforscht.
Dass die Kritik des Bundes der Steuerzahler aber auch ankommt, macht dieser ebenfalls Jahr für Jahr in seinem Schwarzbuch deutlich. Dieses Mal wird auch die Stadt Solingen lobend erwähnt. Nachdem sie dafür kritisiert worden war, dass die Sanierung einer Schule teurer als geplant werden würde, suche die Stadt nun nach Einsparmöglichkeiten.
