Bern Schweizer lehnen Zuwanderungs-Stopp ab
Bern · Die Schweizer wiesen gestern gleich drei wirtschaftsfeindliche Initiativen zurück. Danach sollten die Zuwanderung begrenzt, der Goldschatz aufgestockt und Steuervorteile für Ausländer beseitigt werden. Daraus wird nun nichts.
Gleich über drei umstrittene Volksinitiativen stimmten die Schweizer gestern ab. Und gleich dreimal stimmten sie für "nein". Wirtschaftsverbände und etablierte Partien der Alpenrepublik atmeten auf.
Zuwanderung Mit ihrer Offensive "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" wollte die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) erreichen, dass die Zuwanderung in die Schweiz auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. Das hätte bedeutet, dass pro Jahr nur noch gut 16 000 Menschen hätten einwandern dürfen; auch viele Deutsche, Franzosen und Italien wären betroffen. Derzeit kommen im Schnitt 80 000 Menschen ins Land. Die Ecopop-Initiatoren hatten ihre Forderung damit begründet, dass Natur und Gesellschaft Schaden nehmen würden, wenn die Zuwanderung wie bislang weitergehe. Das sehen 74 Prozent der Bürger anders. Sie lehnten gestern die Initiative ab. In ersten Reaktionen zeigten sich Politiker in Bern erleichtert. Bei Annahme hätte die Schweiz die Abkommen mit der Europäischen Union (EU) gebrochen, wonach EU-Ausländer sich in der Schweiz niederlassen dürfen und das Alpenland im Gegenzug Zugang zum großen EU-Binnenmarkt hat. EU-Länder hätten umgehend Zölle auf Schweizer Exportwaren verlangen dürfen, was deren Exporteuren Milliarden-Verluste gebracht hätte. Entsprechend hatten die Wirtschaftsverbände vor hohen Arbeitsplatzverlusten in der Exportwirtschaft gewarnt.
Im Februar hatten die Wähler mit knapper Mehrheit eine Einwanderungsinitiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angenommen. Sie sieht zwar keine festen Einwanderungsgrenzen, sondern jährlich festzulegende Kontingente vor. Doch auch das verstößt gegen EU-Recht, so dass die Schweizer Regierung nach Möglichkeiten sucht, die Initiative EU-konform umzusetzen.
Goldschatz In einer zweiten Befragung ging es um den Goldschatz der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die Gold-Initiative wollte die Notenbank zwingen, künftig 20 Prozent ihrer Reserven in Gold zu halten. Bislang sind es lediglich sieben Prozent. Damit wollte die Initiative den Schweizer Franken faktisch an den Goldpreis binden. Das hätte bedeutet, dass die SNB ihren Goldbestand von derzeit gut 1000 Tonnen fast verdreifachen müsste. Entsprechend wäre heute der Goldpreis in die Höhe geschossen und der Devisenmarkt in Unordnung geraten. Vor allem aber wäre die Notenbank zum Sklaven des Goldmarktes geworden. Sie hätten kaum noch Spielraum für eine eigenständige Währungs- und Krisenbekämpfungs-Politik gehabt. Dieses Ansinnen wiesen gestern 77 Prozent der Schweizer zurück.
Ausländische Millionäre In der dritten Befragung ging es um Steuerprivilegien für ausländische Millionäre, die in der Schweiz wohnen, aber nicht erwerbstätig sind. Sie mussten bislang nur eine pauschale Einkommensteuer zahlen, die sich an ihren Lebenshaltungskosten bemisst, ihre sonstigen Einkommen aber außer Betracht lässt. Das wollte eine von linken Politikern unterstützte Volksinitiative ändern. Doch dies lehnten gestern 59 Prozent der Schweizer ab. Kein Wunder, gehören doch solche Regelungen zum Schweizer Geschäftsmodell. Im Kanton Graubünden mit der Reichenmetropole St. Moritz sprachen sich sogar 71 Prozent der Wähler gegen die Abschaffung aus. Wenn die Reichen wegzögen, wären hier die Steuereinnahmen stark eingebrochen. Dank der Ablehnung können nun etwa 5500 Reiche das Steuerprivileg weiter nutzen. Zu ihnen gehören Prominente wie Formel-1-Veranstalter Bernie Ecclestone.
