München Siemens klagt wegen Gasturbinen
München · Die Lieferung auf die Krim stellt das Russland-Geschäft in Frage.
Nach dem Bekanntwerden vertrags- und sanktionswidriger Turbinen-Transporte auf die Krim stellt Siemens seine Geschäft in Russland auf den Prüfstand. "Man muss sicherlich überlegen, was das für die Beziehungen zwischen Siemens und dem Land bedeutet, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", hieß es in Unternehmenskreisen, "das wird sicherlich nicht ohne Wirkungen auf bestehende Konstellationen bleiben." Man müsse aber besonnen vorgehen.
Am Vortag hatte Siemens erklärt, dass mindestens zwei nach Russland gelieferte Gasturbinen vertrags- und sanktionswidrig auf die Krim weitertransportiert worden seien. "Dieses Vorgehen stellt einen klaren Bruch der Lieferverträge mit Siemens dar", erklärte der Elektrokonzern. Der russische Kunde habe mehrfach schriftlich bestätigt, dass eine Verwendung auf der Krim nicht geplant sei. Jetzt fordere Siemens, dass die Generatoren vertragsgemäß ins südrussische Taman zurückgebracht werden oder der Vertrag rückabgewickelt wird. Russlands Industrieminister Denis Manturow verteidigte das Vorgehen Moskaus. Russland habe sich bei der Verwendung der Technik völlig korrekt verhalten, sagte er der Agentur Tass: "Die Turbinen haben ein russisches Zertifikat." In dem Kraftwerk auf der Schwarzmeerhalbinsel kämen nur russische Produkte zum Einsatz, die importierte Komponenten enthalten könnten, sagte er.
Die Agentur Tass meldete unter Berufung auf Justizquellen, eine Klage von Siemens sei bei einem Moskauer Gericht eingegangen. Dazu sagte Manturow, Siemens sei dazu gezwungen gewesen.
Siemens sei an dem Weitertransport der Turbinen auf die Krim nicht beteiligt gewesen, hieß es am Dienstag in Unternehmenskreisen. Man werde "garantiert nicht etwas unterstützen, was eine kriminelle Handlung ist." Es gebe aber eine "moralische Mitverantwortung".
Die EU erlaubt den Export von Kraftwerken nach Russland, nicht aber auf die von Russland annektierte Krim. Derzeit setzt Siemens noch rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in Russland um. Der Konzern hatte die Turbinen im vergangenen Sommer geliefert. In dem Vertrag mit den Russen war demnach ausdrücklich festgeschrieben, dass die Turbinen nicht auf die Krim geliefert werden durften.
Siemens hat die Untersuchungen einer Task Force auf alle Einheiten und Partner in Russland ausgeweitet. Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft, ob Siemens-Verantwortliche gegen Russland-Sanktionen verstoßen haben.
