| 08.33 Uhr

Berlin
Gabriel erhöht den Druck auf Edeka beim Kaiser's-Deal

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verschärft die Bedingungen für eine Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka. Der Minister kündigte in einem Schreiben an, er werde eine Rückabwicklung der Fusion vorschreiben, falls Edeka die für eine Ministererlaubnis gestellten Bedingungen nicht erfülle. Das Ministerium erklärte auf Anfrage, die Bedingungen seien aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen der Unternehmen "konkretisiert" worden. Die beteiligten Konzerne haben bis zum 29. Februar Zeit für eine Reaktion. Nach deren Auswertung entscheidet Gabriel endgültig.

In Firmenkreisen wurde die neue Auflage vor allem als Versuch gewertet, die Ministererlaubnis rechtlich "wasserdicht" zu machen, nachdem Rewe mit einer Klage gedroht hatte. Die eigentliche Übernahme werde dadurch nicht zusätzlich erschwert, hieß es.

Die Übernahme ist umstritten, da damit die Marktposition der Edeka weiter gestärkt wird. Das Bundeskartellamt hatte deshalb den Zusammenschluss untersagt. Auch die Monopolkommission hatte davor gewarnt. Edeka und Tengelmann beantragten daraufhin eine Ministererlaubnis, um das Kartellamtsvotum auszuhebeln.

Gabriel zeigte sich dazu bereit, wenn durch diesen Schritt der Erhalt der 16.000 Stellen bei Kaiser's Tengelmann sowie die Sicherung von Mitbestimmung und Tarifbindung für die Mitarbeiter der Supermarktkette langfristig garantiert werden könnten. Edeka muss deshalb für die Ministererlaubnis die Übernahme fast aller Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann zusichern, rechtssichere Tarifverträge eingehen und die Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen.

(dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf Edeka beim Kaiser's Tengelmann-Deal


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.