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Mülheim
Gabriel: Noch ein Treffen mit Edeka

Mülheim. Eine Grünen-Anfrage offenbart neue Details in Sachen Ministererlaubnis.

Die Diskussion um die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zieht immer weitere Kreise. Laut "Spiegel" hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel öfter mit Edeka- Managern getroffen als bislang zugegeben. Das gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge hervor, schreibt das Magazin.

Gabriel hatte bislang zugegeben, sich im Dezember 2015 zweimal mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub getroffen zu haben. Nun räumen seine Beamten laut "Spiegel" ein weiteres Gespräch zwei Tage vor Weihnachten ein. An dem habe auch Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Verdi, teilgenommen. Gabriel selbst habe dieses Gespräch kurzfristig "vermittelt" und auch daran teilgenommen. Das Treffen habe aber lediglich "dem Meinungsaustausch beider Herren über die Erfolgsaussichten möglicher Tarifverhandlungen" gedient, heißt es im Schreiben, und "keinen Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens zur Ministererlaubnis" gehabt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Sondererlaubnis am 12. Juli für rechtswidrig erklärt und sie zunächst außer Kraft gesetzt. Es bestehe die Besorgnis, Gabriel sei befangen, hatte es geheißen. Der Minister hatte die Kritik zurückgewiesen. Das Urteil steht noch aus.

Bei der Umsetzung der Auflagen für die Fusion kommen Verdi und Edeka kaum voran. Bei Gesprächen in NRW habe es keine Einigung gegeben, sagte eine Verdi-Sprecherin: "Wir haben uns in einigen Punkten aufeinander zubewegt, andere sind weiter strittig." Die Verhandlungen sollen am 10. August weitergehen. Zu den Bedingungen der Ministererlaubnis gehört, dass Edeka mit allen Arbeitnehmern rechtssichere Tarifverträge vereinbart, die über fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Verdi hatte Edeka vorgeworfen, zentrale Auflagen der Ministererlaubnis zu missachten. Edeka hatte sich dazu nicht äußern wollen, aber betont, man wolle sich "zügig" mit den Gewerkschaften einigen.

(gw/rtr)
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