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Bundeswirtschaftsminister
Gabriel will Rüstungsexporte nach Nahost stoppen

Die deutsche Rüstungsindustrie
Die deutsche Rüstungsindustrie FOTO: dpa, Clemens Niesner
Berlin. Betroffen sind Panzerspähwagen und Zielerfassungsgeräte für Katar und Saudi-Arabien - Opposition ist misstrauisch. Von Gregor Mayntz

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat geplante Milliardengeschäfte der deutschen Rüstungsindustrie auf die Tagesordnung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates setzen lassen. Nach "Handelsblatt"-Informationen will der SPD-Chef die Lieferung von Fennek-Panzerspähwagen von Krauss-Maffei-Wegmann nach Katar und Zielerfassungsgeräten von Optronics an Saudi-Arabien verhindern. Die Regierung verweigerte dazu jeden Kommentar. Sowohl die Termine als auch die Inhalte der Sitzungen des Bundessicherheitsrates unterlägen der Geheimhaltung.

Der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Kanzlerin besteht aus Kanzleramts-, Außen-, Verteidigungs-, Innen-, Justiz-, Finanz-, Wirtschafts- und Entwicklungsminister und entscheidet auf der Grundlage der Rüstungsexportrichtlinien über konkrete Anfragen der deutschen Rüstungsindustrie.

Zumindest die Richtung der Entscheidung bestätigte SPD-Abrüstungsexperte Wolfgang Hellmich: "Während Boote zum Küstenschutz und Grenzschutzeinrichtungen genehmigt worden sind, wird dies bei der Lieferung von Panzern wohl nicht geschehen", sagte er. Damit setze Gabriel konsequent die Position der Zurückhaltung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um.

"Ich empfinde das als billige Propagandanummer", sagte Linken-Abrüstungspolitiker Jan van Aken. "Ich möchte endlich einmal wissen, welche Voranfragen im Bundessicherheitsrat vorgelegen haben, wie er entschieden hat und was Gabriel konkret gemacht hat", verlangte van Aken. Solange die Regierung diese Informationen verweigere, könne Gabriel "solche Geschichten ohne Ende lancieren, auch wenn die doch nur heiße Luft sind - das traue ich ihm auch zu", so van Aken.

Wie die Linken forderten auch die Grünen mehr Transparenz bei Rüstungsexporten, so wie es Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatten. Die dazu vorliegenden Entwürfe seien ein "absoluter Reinfall", sagte Grünen-Abrüstungsexpertin Agnieszka Brugger. Dagegen halte sie es für "richtig, dass Sigmar Gabriel die Rüstungsexporte nach Katar und Saudi-Arabien stoppen will". Zu hoffen bleibe, dass es sich nicht nur um "Symbolpolitik" handele. Henning Otte, Sicherheitspolitiker der Union, reagierte ebenfalls kritisch: "Gabriel will offenbar den linken Parteiflügel besänftigen und die SPD für die Linke öffnen" - dabei müsse einem Wirtschaftsminister und Vizekanzler die Zukunft der Industrie wichtiger sein als Parteiinteressen.

Quelle: RP
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