Portugal So geht es den Krisenstaaten Europas
Portugal · Die Lage der Haushalte in der EU-Ländern hat sich 2013 insgesamt kaum verbessert. Die Entwicklung ist unterschiedlich. Portugal ist zurück am Kapitalmarkt. Dagegen kommt Italien nicht in Fahrt, und in Griechenland trügt der Schein.
Brüssel. Die harten Spar-Auflagen der Geldgeber für Pleite-Kandidat Griechenland wirken: Erstmals seit einem Jahrzehnt hat Athen mehr Geld eingenommen als es ausgab - zumindest wenn man die enormen Zinskosten und Kapitalspritzen an Banken herausrechnet. Der sogenannte Primärüberschuss lag im vergangenen Jahr bei 1,5 Milliarden Euro - was 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Dies teilte die EU-Kommission gestern mit. Die griechische Regierung zeigte sich stolz auf den Erfolg: "Dem Land und der Wirtschaft geht es jetzt viel besser, nach harten Jahren für Verbraucher und Firmen", sagte Vizefinanzminister Christos Staikouras. Er rechnet 2014 nach sechs Jahren der Rezession wieder mit einem Wachstum von 0,6 Prozent. Vor dem Hintergrund nahm das Land Anfang April erstmals wieder Geld am freien Markt auf. Ministerpräsident Antonis Samaras hat sich zum Ziel gesetzt, Griechenland wieder am Markt zu finanzieren, wenn das zweite Rettungspaket ausläuft.
Doch der schöne Schein trügt. Athen häufte 2013 satte 23,1 Milliarden Euro neue Schulden an. Die Gesamtverschuldung erreichte ein Rekordhoch von 175,1 Prozent. Unter Berücksichtigung des Schuldendienstes stieg das griechische Defizit gegenüber dem Vorjahr sogar deutlich um 3,8 Punkte auf 12,7 Prozent an. Über den Berg ist Griechenland also noch lange nicht. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, einen ausgeglichenen Staatshaushalt einschließlich Schuldendienst könne es frühestens Mitte der 20er Jahre des Jahrhunderts geben. So wird Griechenland bald Erleichterungen bei den gewährten Kredithilfen einfordern. Dazu gehören niedrigere Zinsen und längere Zahlungsfristen - also ein indirekter Schuldenerlass. Die Geldgeber hatten den Primärüberschuss dafür zur Bedingung gemacht. Athen wird also darauf pochen, dass das Thema beim Treffen der Eurogruppe am 5. Mai auf die Agenda kommt. Eine Entscheidung dürfte aber erst im Herbst fallen.
Insgesamt hat sich die Lage der öffentlichen Haushalte in der EU 2013 kaum verbessert, obwohl sich viele Staaten in in der Krise Sparprogramme auferlegt haben. Zwar ging das Gesamtdefizit in den 18 Euro-Staaten von 3,7 auf 3,0 Prozent leicht zurück. Die Gesamtverschuldung aller Euro-Länder stieg aber auf 92,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) an. Das waren knapp zwei Punkte mehr als 2012 und gut sieben Punkte mehr als drei Jahre zuvor. Für eine Entwarnung ist es also zu früh. Wir zeigen ein schlechtes und ein gutes Beispiel:
Zwar hat die neue Regierung unter Matteo Renzi Reformen eingeleitet (darunter Steuersenkungen sowie Kürzungen der Top-Gehälter im Staatsdienst). Dennoch kommt die Wirtschaft nicht in Schwung, Korruption und Bürokratie lähmen das Land. Jedes Jahr werden 120 Milliarden Euro Steuern hinterzogen. Etwa 13 Milliarden Euro Verlust kosten die Staatsunternehmen den Steuerzahler im Jahr. Viele Milliarden versickern in halbfertigen Bauprojekten. Zwar sagt die EU-Kommission für 2014 ein leichtes Wachstum von 0,6 Prozent voraus. Aber das ist nicht genug für eine Wende. Der Standort Italien ist nicht wettbewerbsfähig. Energie ist teurer als in anderen Ländern, die Produktionskosten sind viel höher. Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Staaten. Die Zahl der Arbeitslosen soll 2014 noch einmal um 300 000 steigen. Dabei beträgt die Quote schon 13 Prozent, fast doppelt so viel wie in Deutschland.
Das Land dürfte sich nach Irland als zweiter Staat vom Rettungs-Tropf der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) lösen. Das Land gab gestern erstmals wieder Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit auf dem regulären Markt aus - mit großem Erfolg: Die Nachfrage übertraf das Angebot bei Weitem, der Zins fiel mit 3,57 Prozent sehr niedrig aus. Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise war die Rendite auf fast 16 Prozent geklettert. Das Rettungsprogramm der Europartner und des IWF läuft im Mai aus. Es besteht aus Krediten von 78 Milliarden Euro. Die letzte Tranche von 2,6 Milliarden Euro soll bald ausgezahlt werden. Premier Passos Coelho will noch vor dem Euro-Treffen am 5. Mai den Ausstiegsplan vorstellen. Am 17. Mai will Lissabon das Hilfsprogramm verlassen.
