Düsseldorf Sozialpartner streiten um Werkverträge

Düsseldorf · Die IG Metall befürchtet, dass Tarife unterlaufen werden. Arbeitgeber loben Vorteile freier Mitarbeiter.

Nachdem lange Zeit der Mindestlohn wichtigstes Streitthema bei den Arbeitsbedingungen war, bereiten sich für 2014 nun Arbeitgeber und Gewerkschaften auf viel Streit wegen der zunehmenden Zahl an Werkverträgen vor.

Die IG Metall will jedenfalls im kommenden Jahr die Bedingungen für den Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten ändern. "Wir sind auch für industrielle Dienstleistungen zuständig und wollen für diese Beschäftigten anständige Flächentarifverträge abschließen", sagte der Erste Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Detlef Wetzel. Entscheidend sei, ob die Dienstleistung zur direkten Wertschöpfungskette etwa in der Metall- und Elektroindustrie gehöre. Die IG Metall wolle in diesen Fällen den Grundsatz "ein Betrieb - ein Tarifsystem" durchsetzen.

Werkverträge waren in jüngster Zeit wegen des Verdachts auf Lohndumping in die Kritik geraten. Laut IG Metall stehen den 763 000 Stammbeschäftigten der Autoindustrie inzwischen beispielsweise 100 000 Leiharbeiter und 250 000 Werkverträgler gegenüber. Die Gewerkschaft vermutet hinter den Konstruktionen eine Strategie zum Unterlaufen der bestehenden Tarifstruktur.

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, "die Informations - und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren".

Diese Verabredungen reichten der IG Metall nicht aus, sagte Wetzel. So müssten den Betriebsräten beim Einsatz von Beschäftigten mit Werkvertrag weitreichende Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden.

Der Präsident der Arbeitgebervereinigungen im Südwesten, Dieter Hundt, warnte derweil vor solchen Einschränkungen bei Werkverträgen: "Ein Mitbestimmungsrecht der Belegschaftsvertretung ist meiner Meinung nach verfassungswidrig", sagte Hundt. "Das kann nicht sein, das wäre eine Einschränkung der Unternehmerrechte." Ein Informationsrecht für Betriebsräte gebe es bereits. "Darüber hinaus kann es und darf es keine Einschränkungen geben."

Hundt sagte, in der Regel handele es sich beim Missbrauch von Werkverträgen um Einzelfälle. "Die gehören mit aller Schärfe sanktioniert", sagte Hundt, der 17 Jahre lang an der Spitze der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände BDA stand und 2013 abtrat.

Die IG Metall will nach Wetzels Worten Missbrauch und Wegfall von Stammarbeitsplätzen verhindern und die Bedingungen für die Werkvertragsbeschäftigten verbessern. Die Unternehmen trügen auch ein hohes juristisches Risiko, dass sich Werkvertragsbeschäftigte einklagen, denn ihr Einsatz sei oft nicht rechtskonform. Die IG Metall werde Missbrauch aufdecken.

(dpa/rky)
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