Düsseldorf Sparkassen kippen Luxus-Pensionen
Düsseldorf · Schon nach sechs Jahren haben die meisten Sparkassenchefs äußerst üppige Leibrenten sicher. Die Verbände wollen das ändern. Damit ist neuer Ärger programmiert.
Nach jahrelanger Kritik am System der Vorstandsvergütung wollen die beiden Sparkassen-Dachverbände in NRW nun deren Altersversorgung reformieren. An die Stelle einer automatischen Leibrente, die Sparkassenvorständen in der Regel schon nach sechs Berufsjahren zusteht, soll ab kommendem Jahr eine beitragsfinanzierte Altersversorgung treten.
Der Unterschied: Dann müssen für Vorstände wie für fast alle Arbeitnehmer in Deutschland Rentenbeiträge eingezahlt werden. Damit bauen sich nennenswerte Ansprüche erst nach vielen Beitragsjahren Stück für Stück auf und entstehen nicht wie derzeit schlagartig schon nach kurzer Dienstzeit. Für die meisten Vorstände also eine empfindliche Einbuße. In einem internen Schreiben der Sparkassenverbände an NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), das unserer Redaktion in Auszügen vorliegt, heißt es: "Die Sparkassenverbände in NRW unterziehen die gültigen Verbändeempfehlungen aus dem Jahr 1996 einer Überprüfung (...). Diese Erkenntnisse werden unter anderem mit der Einführung einer beitragsorientierten Altersversorgung aufgenommen."
Wer als normaler Arbeitnehmer gar nichts anderes kennt, als seine gesetzliche Rente über Beitragszahlungen an die Rentenkasse zu sichern, wundert sich über die bisherigen Regelungen für Sparkassenvorstände. Noch sehen die Empfehlungen der Dachverbände, denen die Sparkassen fast immer folgen, folgendes vor: Bereits ab dem sechsten Jahr steht Top-Bankern eine lebenslange Sofortrente in Höhe von 40 Prozent ihrer letzten Bezüge zu - mit zunehmender Vorstandsdauer wächst der Anspruch auf 55 Prozent. Ohne dafür je in einen Fonds oder eine Rentenkasse eingezahlt haben zu müssen - es sei denn, die Vorstände scheiden auf eigenen Wunsch aus. Die Auswüchse dieser Regelungen sind in den jüngsten Geschäftsberichten der Institute zu lesen. So heißt es bei der Sparkasse Düsseldorf: "Für die Mitglieder des Vorstands bestehen Pensionsrückstellungen in Höhe von 4.760.911,00 Euro." Der Vorstand der Sparkasse Düsseldorf besteht derzeit aus fünf Personen. Was solche Millionen-Rückstellungen pro Monat bedeuten, steht zum Beispiel im Jahresbericht der Sparkasse Gelsenkirchen. Deren Chef Bernhard Lukas erhält "im Falle der regulären Beendigung seiner Tätigkeit (...) Bezüge, deren Barwert 1,819 Millionen Euro beträgt. Dieser Betrag entspricht (...) einer monatlichen Ruhegeldzahlung in Höhe von 14.000 Euro." Sein Amtskollege in Köln, Artur Grzesiek, wird monatlich noch mehr bekommen. Denn "der Barwert der Pensionsansprüche von Herrn Grzesiek beläuft sich zum 31. Dezember 2014 auf 2,535 Millionen Euro", heißt es dort. Besonders üppig ist der Chef des Westfälischen Sparkassenverbandes (SVWL), Rolf Gerlach, versorgt. Laut Bundesanzeiger beträgt der Barwert der Ruhegeldansprüche des "Chefs der westfälischen Sparkassenchefs" 5,842 Millionen Euro. Sein Amtskollege vom Rheinischen Sparkassenverband in Düsseldorf (RSGV) kommt auf Ruhegeld-Ansprüche im Barwert von 1,19 Millionen Euro.
Für den Finanzexperten der FDP im Landtag, Ralf Witzel, ist nicht nur die absolute Höhe der Ansprüche das Problem. "Schwierig ist auch, dass derart hohe Ansprüche bereits nach wenigen Jahren bestehen", so Witzel. Viele Sparkassen hätten so nicht die Möglichkeit, sich von erfolglosen Vorständen zu trennen. Witzel: "Bei den hohen Ansprüchen der alten Vorstände können die sich zusätzliche Neueinstellungen oft nicht leisten."
Ein SVWL-Sprecher bestätigte auf Anfrage: "Sobald alle Beschlussfassungen vorliegen, sollen die neuen Empfehlungen Anfang des Jahres 2016 veröffentlicht werden." Schon der Verbandsvorgabe, die Vorstandsgehälter überhaupt zu veröffentlichen, sind viele Sparkassen nur widerwillig nachgekommen. Die neue Vorgabe dürfte wohl erst recht auf Widerstand stoßen.
