Berlin SPD-Fraktion erklärt TTIP für "faktisch tot"
Berlin · Die SPD-Bundestagsfraktion sieht offenbar keinerlei Chancen mehr für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. "TTIP ist faktisch tot", sagte der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema ist, der "Westfalenpost". "Alle großen Verhandlungspunkte sind weiter strittig." Die Vorstellungen beider Seiten lägen weit auseinander. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machte seine Unterstützung für das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA von Zugeständnissen der Amerikaner abhängig.
Für den Minister sei wichtig, "dass sich die amerikanische Seite in diesen Verhandlungen bewegt", sagte sein Sprecher. Vor allem dürften europäische Schutzregeln nicht gesenkt werden. Hiesige Firmen müssten einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA erhalten, und es bedürfe neuartiger Investitionsschutzregeln. Damit vermied Gabriel das von der Wirtschaft geforderte klare Bekenntnis zu TTIP, setzte sich zugleich aber von seinen Parteikollegen ab.
