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Berlin
SPD kritisiert Gröhes Arzneimittelreform

Berlin. Der Gesundheitsminister will die Medikamentenpreise der Öffentlichkeit künftig vorenthalten. Von J. Drebes und B. Marschall

Die SPD lehnt einen wichtigen Teil des von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegten Gesetzentwurfs zur Arzneimittelreform ab. Es dürfe nicht sein, dass die Preise neuer Medikamente nur noch vertraulich behandelt würden und der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich sein sollten, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unserer Redaktion. "Das ist ein primitives Manöver der Pharmaindustrie. Sie meint: Wenn skandalös hohe Preise der Öffentlichkeit verborgen bleiben, dann gibt es darüber auch keine Aufregung. Das wird die SPD aber nicht mitmachen", sagte Lauterbach.

Gröhes Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung" soll gleich mehrere Ziele erreichen. Die Reform soll einerseits die Standortbedingungen der Pharmaindustrie verbessern, andererseits aber den Kostenanstieg bei den Arzneimitteln bremsen. Ursprünglich hatte die Industrie durchsetzen wollen, dass selbst Ärzte und Apotheker die Marktpreise neuer Medikamente nicht erfahren sollten. Nun steht im Gesetzentwurf: Der Erstattungsbetrag für Arzneien, den die Kassen bezahlen, "ist künftig vertraulich und darf nur solchen Institutionen mitgeteilt werden, die ihn zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen". Mit "Institutionen" seien auch Ärzte und Apotheker gemeint, hieß es in Regierungskreisen. Die Öffentlichkeit - also Patienten und Medien - sollen über die Preise jedoch nichts erfahren dürfen. Dies will die SPD-Fraktion Gröhe aber nicht durchgehen lassen, wie Lauterbach erklärte.

Der Gesetzentwurf sieht überdies vor, das bestehende Preismoratorium für neue Medikamente bis 2022 zu verlängern. Dadurch sollen den Kassen 1,5 bis zwei Milliarden Euro erspart bleiben. Die Freiheit der Hersteller bei der Preissetzung bei neuen Medikamenten im ersten Jahr soll auf 250 Millionen Euro begrenzt werden. Dadurch sollen Vorkommnisse wie beim Hepatitis-C-Präparat Sovaldi verhindert werden. Der Hersteller Gilead hatte mit horrenden Preisen mehr als 500 Millionen Euro umgesetzt.

Die Apotheker sollen zudem durch höhere Pauschalen 100 Millionen Euro mehr im Jahr erhalten. Auch das sehe die SPD kritisch, sagte Lauterbach. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zögert noch, die Erhöhung der je Packung von den Kassen zu zahlenden Bearbeitungspauschale von 8,35 Euro brutto an Apotheker zu genehmigen.

Quelle: RP
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