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Berlin
SPD-Minister erlaubt mehr Waffenexporte

Berlin. Deutschland hat 2015 Rüstungsgüter im Wert von rund 7,5 Milliarden Euro exportiert und damit eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Darunter seien allein vier Tankflugzeuge für 1,1 Milliarden Euro an den Verbündeten Großbritannien gegangen, was er für unproblematisch halte, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern. Auch seien Lenkflugkörper für eine halbe Milliarde Euro an Südkorea verkauft worden. Außerdem erhalte Katar Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Panzerhaubitzen für 1,6 Milliarden Euro.

Diese Lieferung habe er nicht mehr verhindern können, weil andere - vermutlich unionsgeführte - Ministerien die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung 2013 erteilte Genehmigung nicht rückgängig machen wollten. Gabriel hatte Ende 2013 erklärt, er wolle Rüstungsexporte deutlich einschränken. Nun soll eine neue Expertenkommission prüfen, ob neue Gesetze nötig seien, so Gabriel.

(mar)
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