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Düsseldorf/Berlin
SPD will Pflege-TÜV behalten

Düsseldorf/Berlin. Der Pflegebeauftragte Laumann will die umstrittenen Noten aussetzen. Von Detlev Hüwel und Eva Quadbeck

Die umstrittene Benotung der Pflegeeinrichtungen ("Pflege-TÜV") wird möglicherweise doch nicht zum 1. Januar ausgesetzt. Die Pflegeexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, sagte unserer Zeitung: "Ein Aussetzen der Pflegenoten wird es mit uns nicht geben." Das System der Kontrollen der Pflegeheime sei durchaus wirksam - "sonst hätte es keine Schließungen von Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Jahren gegeben".

Demgegenüber hatte der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl Josef Laumann (CDU), Anfang April das Aussetzen angekündigt und damit begründet, dass die Benotung irreführend sei. "Ich kann hier nur an die Vernunft der SPD appellieren. Wir brauchen einen besseren Pflege-TÜV - einen, der den Menschen wirklich hilft, anstatt sie zu täuschen", so Laumann zu unserer Zeitung. Mit dem derzeitigen Notensystem sei das nicht möglich: "Wenn die SPD an den Noten festhält, muss sie künftig auch die Verantwortung für jeden einzelnen Fall übernehmen, in dem Heime mit der Note sehr gut bewertet werden, obwohl es dort zu erheblichen Pflegemängeln kommt."

Erinnert wird in diesem Zusammenhang an ein Altenheim in Bonn, das wegen gravierender Mängel bei der Pflege geschlossen werden musste, aber als "sehr gut" eingestuft worden war. Bundesweit liegt der Notendurchschnitt der Einrichtungen bei 1,3. Laumann hält das Benotungssystem für nicht angemessen, da Mängel etwa bei der Betreuung durch eine "schön gedruckte Speisekarte" kompensiert werden können. Er hat angekündigt, dass es in einer Übergangsphase allgemeinverständliche Kurzzusammenfassungen der regelmäßig stattfindenden Überprüfungen der Heime geben soll.

Die SPD will den Verbänden den Auftrag geben, die Pflegenoten zu reformieren; diese müssten "ehrlicher, transparenter und aussagekräftiger" werden.

Zum heutigen "Tag der Pflege" hat Laumann die Einführung einer neuen Pflegedokumentation angekündigt. Sie soll den bürokratischen Aufwand deutlich senken. Die "überbordende Bürokratie" sei für die in der Pflege Beschäftigten "der Motivationskiller Nummer eins", so der Pflegebeauftragte.

Quelle: RP
 
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