Übernahme-Streit: Springer bietet ProSieben-Verkauf an
zuletzt aktualisiert: 11.01.2006 - 18:43Berlin (rpo). Im Kampf um die Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1 hat der Springer-Verlag angeboten, ProSieben zu verkaufen. Zuvor hatte der Medienbeirat KEK eine Übernahme der Sendergruppe durch den Verlag abgelehnt, um eine Konzentration im Medienbereich zu verhindern. Springer will weiter kämpfen.
Das Kartellamt stellt Bedingungen: So müsste nach Auffassung der Kartellwächter der Sender Pro Sieben bereits vor der Übernahme an einen "unabhängigen Bewerber" verkauft werden und die Behörde der Veräußerung vorher zugestimmt haben. Zudem dürfte die Fernsehwerbezeit des Senders nicht "von einem Springer zuzurechnenden Unternehmen" vermarktet werden, wie Kartellamtschef Ulf Böge erläuterte.
Ob diese Forderungen wirtschaftlich und rechtlich überhaupt umgesetzt werden können, will Springer nach Angaben einer Sprecherin nun prüfen.
Knackpunkt ist einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) zufolge insbesondere der Zeitpunkt des Verkaufs von Pro Sieben: Während das Kartellamt einen raschen Verkauf wolle, fordere der Verlag, dass das Geschäft erst nach dem Vollzug der Übernahme über die Bühne gehen müsse und ein Jahr Zeit, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben der Verlagsanwälte. Begründet wird diese Frist dem Blatt zufolge damit, dass bei einem Verkauf von Pro Sieben noch im laufenden Jahr nahezu eine Milliarde Euro an den Fiskus abgeführt werden müsse. Es ergebe sich dann eine "steuerliche Belastung im oberen dreistelligen Millionenbereich", zitierte die Zeitung aus dem Brief. Und weiter: "Unter dieser Bedingung wäre eine Veräußerung von Pro Sieben für Springer kaufmännisch ausgeschlossen".
ProSiebenSat.1 wollte die neue Entwicklung am Abend zunächst nicht kommentieren. Bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), die die Übernahme am Dienstag zunächst als "nicht genehmigungsfähig" abgelehnt hatte und die für eine Übernahme ebenfalls grünes Licht geben müsste, war am Abend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Eine Entscheidung zur geplanten Übernahme will das Kartellamt bis zum 20. Januar bekannt geben. Dabei sei es auch möglich, dass eine "Freigabe unter aufschiebenden Bedingungen erteilt werde", erklärte eine Sprecherin. Das heißt, dass die Freigabe unter den Vorbehalt gestellt wird, dass die Anforderungen des Kartellamtes erfüllt werden.
"Durch die aufschiebende Bedingung wird sichergestellt, dass der Sender ProSieben mit einem Marktanteil am bundesweiten Fernsehwerbemarkt von etwa 20 Prozent nicht von der Axel Springer AG übernommen und die Fernsehwerbezeit von einem nicht Springer zuzurechnenden Unternehmen vermarktet wird", erklärte Böge.
Suche nach Kompromiss bei Landesmedienanstalten
Voraussichtlich am Freitag wollen auch die Direktoren der Landesmedienanstalten in Berlin über das weitere Vorgehen im Fall Springer beraten. Wie eine Sprecherin der zurzeit federführenden Landesregierung von Niedersachsen erklärte, wird dabei wahrscheinlich nach einem Kompromiss gesucht und über mögliche Auflagen für die Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 diskutiert werden. Um den negativen Beschluss der der KEK aufzuheben oder zu ändern wäre den Angaben zufolge eine Dreiviertel-Mehrheit der Direktoren nötig.
Der KEK-Vorsitzende Dieter Dörr machte unterdessen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) deutlich, dass er eine nachträgliche Genehmigung der Fernsehpläne des Axel Springer Verlages nicht ausschließt. Falls Springer beim Kauf des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 einen der beiden großen Sender der Gruppe nicht mit erwerben würde, sei dies möglich, zitierte ihn die Zeitung. "Springer müsste dann einen neuen Antrag stellen. Und falls das Unternehmen auf Pro Sieben oder Sat.1 verzichtet, würden wir diesem auch zustimmen", sagte Dörr.
Wie das Blatt unter Berufung auf Verlagskreise weiter berichtete, führte Springer in den vergangenen Tagen bereits Sondierungsgespräche mit der niederländischen Fernsehgruppe SBS Broadcasting über einen Verkauf von Pro Sieben.
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