München/Frankfurt Staat vermutet Steuertricks der Banken in Milliardenhöhe
München/Frankfurt · Die Finanzämter wollen bei Banken und Fonds Milliarden zurückzufordern, die sie bei strittigen Aktiengeschäften möglicherweise zu Unrecht kassiert haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Finanzministerien mehrerer Bundesländer berichtet, seien über 50 Verfahren anhängig. In mehr als zehn Fällen sind demnach wegen des Verdachts auf besonders schwerwiegende Steuerhinterziehung bereits Staatsanwälte eingeschaltet worden.
Details würden unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht genannt. Allerdings muss zunächst geklärt werden, ob der von den Banken genutzte Steuertrick illegal war. Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich als oberstes deutsches Steuergericht seit längerem mit den strittigen Geschäften, die auch als "Cum-Ex"-Aktiendeals oder als "Dividendenstripping" bekannt wurden. Dabei werden die Papiere gezielt ganz schnell hintereinander ge- und verkauft, um Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen.
Das Bundesfinanzministerium hatte dieses Steuerschlupfloch ab 2012 geschlossen. Die Fälle aus der Zeit davor beschäftigen aber schon lange die Justiz. Die mündliche Verhandlung vor dem BFH steht nun Mitte April an.
Die Behörden glauben, es sei illegal gewesen, die Gesetzeslücke auszunutzen. In Nordrhein-Westfalen seien aber nur fünf Verfahren mit 50 Millionen Euro anhängig.
